11.09.2015, 09:00 Uhr

Braunschweig. Die Landesaufnahmebehörde in Kralenriede ist überbelegt und viele Bürger haben Fragen, wie es weitergeht und wie die Situation sich vor Ort genau darstellt. Die Braunschweiger Polizei, steht am Freitag mit einem Infomobil vor Ort. Momentan wird von rund 2.500 Menschen in der Unterkunft ausgegangen. Das sagte Standortleiter Klaus Siems gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Das ist die höchste Belegung bisher. Viele müssen in Containern oder Zelten untergebrachten werden. Weiterhin werden neue Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadt gesucht.  Dazu will die "Soko ZERM" in den kommenden Wochen ein erstes Fazit geben.

Auftrag der Sonderkommission ist die Ermittlung von Personen, die unter dem Deckmantel eines Asylbegehrens eingereist sind, um hier, teilweise organisiert, Straftaten zu begehen. Erste Erfolge habe man schon verzeichnen können, heißt es von Seiten der Polizei.

Wolfgang Klages, Pressesprecher Polizei Braunschweig, sagte:  "Wir haben immer wieder Auseinandersetzungen in der LAB, da dort einfach zu viele Menschen, auf zu wenig Raum untergebracht sind." Die meisten Probleme würden innerhalb der LAB bestehen. Für Kralenriede selbst, gebe es keine weitreichenden Veränderungen. Zu allen Straftaten betonte er, dass es sich um eine geringe Zahl von Personen handele, die aber die ganzen Asylbewerber in Misskredit bringen würde. Während des laufenden Asylverfahrens werden straffällige Asylbewerber wie deutsche Straftäter behandelt. Am Freitag, den 11.09., werden wieder Mitarbeiter der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums am Bienroder Weg präsent sein. Zwischen 09.30 und 14.00 Uhr stehen sie für alle Fragen bereit.

Beim letzten Besuch der Redaktion vor Ort sagte Peter Voiß, technischer Sicherheitsberater, Polizei Braunschweig: "Ich halte es immer mit der Rechnung, 95 Prozent aller Menschen sind gut und fünf Prozent eben weniger gut. Wenn die Landesaufnahmebehörde so überbelegt ist, dann gibt es eben auch mehr Vorkommnisse, das aber zu Pauschalisieren ist der völlig falsche Ansatz. Wir stehen hier auch vor Ort, um Stammtisch-Parolen entgegen zu wirken und mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Ich kann es wirklich nicht leiden, wenn 2.000 Menschen in Misskredit gebracht werden, nur weil einige wenige sich nicht benehmen." Zwischenzeitlich war überlegt worden, das Info-Mobil nur noch sporadisch einzusetzen, doch diese Pläne sind vom Tisch.

Weiter Präsenz zeigen

Klages erläuterte im Gespräch mit regionalBraunschweig.de, dass die Nachfrage nach dem Info-Mobil weiterhin hoch sei. "Die Leute nehmen das Angebot gut an und haben viele Fragen. Wir können so vor Ort Präsenz zeigen und werden das auch weiterhin tun." Dazu werde man weiterhin mit vielen Polizeistreifen im Gebiet unterwegs sein, um den Menschen auch zu zeigen, dass die Polizei die Dinge sehr genau im Auge habe.

Land sucht nach Optionen

Niedersachsen hat derzeit knapp 6.000 offizielle Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Kurzfristige wurden weitere Plätze für mehr als 11.000 Menschen in Notunterkünften geschaffen. Bis Jahresende soll die Zahl auf 16.000 steigen. Matthias Eichler,Pressesprecher, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, sagte: "Das soll auch zur Entspannung an den Standorten der Erstaufnahme beitragen." Einen aktuelleren Sachstand, wann und wie viele weitere Flüchtlinge nach Braunschweig kommen, vermochte er nicht zu sagen. Adrian Foitzik, Pressesprecher Stadt Braunschweig, verwies auf Nachfrage von regionalBraunschweig.de darauf, dass die Entscheidung darüber, wo weitere Flüchtlinge untergebracht werden würden vom Land getroffen werde. Momentan gebe es keinen neuen Sachstand und dieser würde wenn vom Land mitgeteilt werden. Sowohl Sporthallen oder ehemalige Baumärkte könnten aber in den Fokus rücken.

CDU mit Vorstoß

Mit einem eigenen Gesetzentwurf setzt sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen künftig schneller und einfacher umgesetzt werden können. "Die verfügbaren Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen sind erschöpft", erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer.

"Das Wichtigste ist es jetzt, so schnell wie möglich neue Unterbringungsplätze zu schaffen und die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen. Diese Aufgabe wird aber durch bürokratische Hürden erschwert, die in der gegenwärtigen Ausnahmesituation nur als realitätsfern bezeichnet werden können." So müssen beispielsweise ehemalige Kasernen unter denselben umweltrechtlichen Standards saniert werden, die auch für Neubauten gelten, bevor sie als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden können, kritisiert Toepffer. Diese Hürden müssten beseitigt werden. Der CDU-Fraktionsvize fordert die Landesregierung auf: "Unser Gesetzentwurf muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Jetzt ist Rot-Grün gefordert, unseren Antrag im Interesse der Asylsuchenden zu unterstützen." Björn Thümler,Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion sagte, es sei höchste Zeit, dass sich etwas tut.  "Wir haben uns in den letzten Tagen selbst einen Eindruck verschafft von den teils katastrophalen Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Und ich muss sagen: Das was wir dort zum Teil gesehen haben, das hat mich betroffen gemacht. Wir sahen Menschen, die in Gängen und Treppenhäusern schlafen mussten. Es gab viel zu wenige sanitäre Anlagen für die große Zahl an Menschen und die wenigen, die es gab, befanden sich in einem unzumutbaren hygienischen Zustand. Neuankömmlinge bekamen zumeist nur noch Matratzen und mussten sich selbst freie Plätze auf dem Gelände suchen. Flüchtlinge mussten an den Essensausgaben mehrfach am Tag bis zu zwei Stunden auf Mahlzeiten und Getränke warten. Viele Zelte waren ohne Heizungen, ohne Strom und ohne Licht."  Die Maßnahmen der Landesregierung (regionalBraunschweig berichtete) würden nicht weit genug gehen. Auch die FDP übte Kritik, der Tenor man habe zu viel Zeit verstreichen lassen, bevor gehandelt wurde.