Braunschweig. Braunschweig erhielt in der vergangenen EU-Förderperiode Mittel in Höhe von knapp 9,2 Millionen Euro. So lautet die Antwort auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Europawahl am 26. Mai. Das teilt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt mit.
Rund 400 Millionen Menschen sind in genau zwei Monaten aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. „Eine Wahl, die über die kommende Ausrichtung der Europäischen Union entscheiden wird“, wie Annegret Ihbe, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Braunschweig, hervorhebt. Und eine Wahl, die auch auf Braunschweig unmittelbare Auswirkungen haben wird: „Die EU-Bürger stimmen nicht nur über Personen, sondern auch die politische Ausrichtung der EU und ihren neuen Finanzrahmen ab. Ein Fördertopf, der unserer Stadt seit 2014 Mittel in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro ermöglicht hat“, so Ihbe. Das hat die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion mitgeteilt.
"Projekte, die die Stadt nachhaltig bereichern"
„Insbesondere aus den drei bekannten Strukturfördertöpfen EFRE, ESF und ELER* hat Braunschweig stark profitiert“, hebt Ihbe hervor. Prominente Projekte, die durch die EU gefördert wurden, seien unter anderem die Sanierung der Feldstraße, die Revitalisierung der Auenlandschaft und verschiedene Projekte zum Erhalt der biologischen Vielfalt gewesen. Auch diverse soziale Projekte, wie die Koordinierungsstelle Schulverweigerung, das Pro-Aktiv-Center, die Jugendwerkstatt, die Fachkräftegewinnung im Pflegebereich durch das IQ-Netzwerk Niedersachsen sowie das Caritas-Kooperationsprojekt „ELKO – Elternkompetenzen stärken“ wären ohne EU-Mittel wohl kaum denkbar gewesen.
„Viele Menschen verbinden mit der EU leider heute oft nur Behördenärger und zunächst wenig nachvollziehbare Gesetzgebungen. Dass die EU aber bis in die kommunale Ebene dafür sorgt, Projekte zu realisieren, die unsere Stadt nachhaltig bereichern, wird oft vergessen. Deshalb sollte sich jeder angesprochen fühlen und am 26. Mai zur Wahl gehen“, so Ihbe abschließend, die zugleich auch die Verwaltung der Stadt Braunschweig weiter in die Pflicht nimmt: „Es liegt außerdem an uns, weiter intensiv um Fördermittel zu werben, um Braunschweigs Attraktivität als Wirtschaftsstandort kontinuierlich auszubauen.“
*EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, ESF = Europäischer Sozialfonds, ELER = Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
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