Braunschweig. Gerade erst wieder am heutigen Donnerstag hat die Stadt Braunschweig auf die Räumpflicht von Grundstückseigentümern auf Bürgersteigen hingewiesen. Durch Räumen und Streuen müssten öffentliche Gehwege an Werktagen von 7 bis 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 22 Uhr verkehrs- beziehungsweise trittsicher gehalten werden. Doch gilt das auch, wenn die Stadt selbst der Anlieger ist? regionalHeute.de hat nachgefragt.
Auslöser war eine Pressemitteilung der CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach. Dort wird kritisiert, dass die Stadt Braunschweig die Einhaltung der Räumpflicht vor den eigenen Liegenschaften nicht einhalte. Als Beispiele werden die Gehwege um den Friedhof in Waggum und vor dem Jugendzentrum in Querum genannt, die an einem nicht näher genannten Tag auch noch um 13 Uhr weder geräumt noch gestreut waren. Die Stadt erlaube sich selbst hier eine Ausnahme, während Anwohner und Unternehmen Bußgelder fürchten müssen, so der Vorwurf.
"Stadt kommt der Pflicht nach"
Wir konfrontierten die Stadt mit dem Vorwurf. "Die Stadtverwaltung hat natürlich die Pflicht, alle städtischen Liegenschaften bei Schneefall zu räumen, wie private Eigentümerinnen und Eigentümer auch, und kommt dem auch nach", betont Stadtsprecher Adrian Foitzik.
Die Stadtverwaltung habe die Hinweise bezüglich der beiden genannten Liegenschaften am heutigen Freitag kurzfristig überprüft. Im Falle des Friedhofs Waggum sei der Winterdienst extern an einen Dienstleister vergeben worden. Dieser wurde heute aufgefordert, die Gehwege umgehend zu räumen. Der Bereich des Jugendzentrums / Seniorenzentrums Querum in der Bevenroder Straße sei dagegen Teil der bisherigen Schneeräumung und sei auch heute früh geräumt worden. Die Angabe aus der Pressemitteilung der Fraktionen könne man nicht bestätigen.
Über 1.000 Liegenschaften
Über 1.000 städtische Liegenschaften gebe es im Stadtgebiet. Allein der Fachbereich Stadtgrün, federführend bei der Koordinierung des Winterdienstes in Braunschweig, habe 105 Personen dafür im Einsatz. Zudem sei der Winterdienst für zahlreiche Grundstücke an externe Dienstleister vergeben.
