Braunschweig. BraunschweigHeute.de erreichte eine Pressemitteilung der Piraten. Wir veröffentlichen Sie ungekürzt und unkommentiert.
Wieder einmal führt ein Anti-Fracking-Antrag der Piratenfraktion Braunschweig letztlich zu einem interfraktionellen Änderungsantrag und einer einstimmiger Beschlussfassung im Rat der Stadt. Die ursprüngliche Beschlussvorlage der Stadtverwaltung [1] zum 1. Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) [2] befasste sich nicht mit Kapitel "Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung". Darin sind u.a. die Ölschiefer-Lagerstätten nördlich von Hondelage als national bedeutsame Energie-Reserve aufgeführt. Um Hydraulic Fracturing (Fracking) in diesen Lagerstätten grundsätzlich zu verhindern, gab es zunächst einen Änderungsantrag der Piraten [3]. Die Idee dieses Piraten-Antrages fand offensichtlich Zustimmung bei Bündnis90/Grüne, CDU und SPD. Mit einigen Änderungen konnte noch während der heutigen Ratssitzung ein interfraktioneller Antrag [4] gemeinschaftlich eingebracht werden, welcher einstimmig angenommen wurde und somit die Stellungnahme der Stadt zum LROP erweitert. "Nur wenn Kohlenwasserstoffe dauerhaft im Boden verbleiben und nicht zur Energiegewinnung genutzt werden, wird es gelingen, den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken. Ein Abbau dieser Rohstoffe widerspricht den Zielen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Braunschweig, den Klimaschutzzielen des LROP wie unter 1.1.02 formuliert, denen der Energiewende Deutschlands und den Klimaschutzabsichten mehrerer EU-Beschlüsse. Die Förderung von Energieträgern aus Ölschieferlagerstätten birgt darüber hinaus aufgrund der eingesetzten Verfahren ("Fracking") erhebliche Gefahren für das Umland", heißt es im jetzt angenommen Antrag genau wie schon im Ursprungsantrag der Piraten.
Bereits 2012 dagegen ausgesprochen
Die Stadt Braunschweig hatte sich bereits 2012 neben vielen anderen Stadt- und Gemeinderäten in einer Resolution [5] gegen die Förderung von Kohlenwasserstoffen durch die Risikotechnologie Hydraulic Fracturing (Fracking) ausgesprochen. Auch die Vollversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) hatte eine Resolution verabschiedet, die das Fracking-Verfahren ablehnt. Das niedersächsische Landesraumordnungsprogramm wird vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgestellt. Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgaben der unteren Landesplanungsbehörden wahr, dies beinhaltet die gesamträumliche Entwicklung des Landes und seiner Teilräume. Landkreise und kreisfreie Städte äußern sich zu den angedachten Änderungen (Entwurf) in Stellungnahmen. Diese Hinweise bzw.Forderungen fliessen in die weitere Erarbeitung der Entwurfsfassung ein, über die abschließend im Land entschieden wird.
Noch bis zum 31.12.2014 können sich auch Bürger und Verbände in das Verfahren einbringen: http://www.entera-online3.de/097_LROP/index_pre.php
Quellen:
[1] Beschlussvorlage der Verwaltung:
Stellungnahme der Verwaltung (Entwurf)
https://ratsinfo.braunschweig.de/?site=fulltext&action=anlagen&type=pdf&id=15947&idx=0
[2] 1. Entwurf des Landesraumordnungsprogramms:
https://ratsinfo.braunschweig.de/?site=fulltext&action=anlagen&type=pdf&id=15915&idx=0
[3] Änderungsantrag der Piratenfraktion:
[4] Interfraktioneller Änderungsantrag:
[5] Resolution gegen Fracking:
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