Braunschweig. Während der gestrigen Ratssitzung hat der Rat der Stadt Braunschweig über einen Änderungsantrag abgestimmt, in dem sich der Rat deutlich gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ausspricht. Alle Mitglieder der AfD haben während der Sitzung bei diesem Punkt den Saal verlassen.
Am Samstag, 30. November und Sonntag, 1. Dezember will die AfD ihren Bundesparteitag in der Volkswagenhalle in Braunschweig abhalten. Dabei sei es zu befürchten, dass sich die AfD bei diesem Parteitag noch weiter völkisch-nationalistisch radikalisiere, heißt es in dem Änderungsantrag zu einem BIBS-Antrag, der die Intention hatte, den Parteitag zu verhindern. Dies sei laut Verwaltung rechtlich nicht möglich.
Wie weiterhin aus der Vorlage hervorgeht, werde ebenfalls befürchtet, dass die ganze Stadt Braunschweig mit einer nationalistischen und rassistischen Politik in Verbindung gebracht werde, was nicht der Realität entspräche. In einer Resolution, die Peter Rosenbaum (BIBS) vorlegte, haben sich über 5.000 Menschen gegen die Ausübung des Parteitages in Braunschweig ausgesprochen.
"Mit friedlichen Mitteln gegen Rechts"
Der Rat der Stadt Braunschweig möchte daher klarstellen, dass Braunschweig alle Formen von Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ablehnt und hinter dem Betriebsrat von Volkswagen steht. Dieser fordert das Abhängen des VW-Logos auf der Halle während des AfD-Parteitages. Außerdem wird die Stadthallen GmbH gebeten, dass - analog zur Beflaggung am Rathaus bei einem Teil der „Bragida-Veranstaltungen“ (Tolerant, Weltoffen, Selbstbewusst) - auch eine Beflaggung vor der Volkswagen-Halle durchgeführt wird.
"Menschen, die eine offene und tolerante Gesellschaft ablehnen darf nicht Tür und Tor geöffnet werden.Dem müssen wir uns entgegenstellen! Es ist richtig, dass wir uns dem politisch entgegenstellen. Diejenigen, die heute behaupten, dass man nicht mehr alles sagen darf, sind die Ersten, die dafür sorgen, dass man wirklich nicht mehr alles sagen darf, wenn sie an der Macht sind", so Christoph Bratmann von der SPD. Der Änderungsantrag wurde vom Rat einstimmig angenommen. Die AfD-Fraktion hatte den Ratssaal verlassen.
Es wird begrüßt, wenn sich die Einwohnerinnen und Einwohner am bunten und friedlichen Protest beteiligen.
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