Braunschweig. Am Dienstag ist es so weit, der Rat der Stadt Braunschweig wird darüber entscheiden, ob in der Löwenstadt wieder Kita-Entgelte erhoben werden.
Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung wird dabei wohl keine Mehrheit finden. Grüne und SPD hatten sich auf Änderungen bei den Entgelten verständigt und für diesen Vorschlag auch die Unterstützung der BiBS-Fraktion gewinnen können (regionalHeute.de berichtete). Nach der Vorlage sollen die Gebühren wieder eingeführt werden, allerdings würde das Geld nicht in die Konsolidierung des städtischen Haushaltes fließen. Es ist eine Qualitätsverbesserung in den Krippen und Kitas angedacht. Die Verwaltung wollte mit den Geldern den Haushalt stabilisieren, durch fehlende Gewerbesteuereinnahmen, die VW-Affäre und die Ausgaben für Flüchtlinge klafft hier ein Loch.
Es steht wohl eine Mehrheit
Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke erklärte, dass es ohne die Wiedereinführung der Kita-Gebühren Streichungen in anderen Jugend- und Soziales-Bereichen geben müsste. Die aktuelle Haushaltslage und die damit einhergehende Maßgabe zu sparen, mache es auch nötig, im Fachbereich Jugend und Soziales zu kürzen. Wie dies nun verhindert werden soll, bleibt durch den aktuellen Änderungsantrag offen. Zwar stellen sich CDU, Piraten und Linke gegen den Vorschlag der Grünen und der SPD. Doch gemeinsam mit den Stimmen der BiBS, könnte die Wiedereinführung am Dienstag beschlossen werden. Nach den bisherigen Entscheidungen in den vorgeschalteten Ausschüssen, stehen zumindest alle Vorzeichen darauf.
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