Braunschweig. Um die kommunale Beteiligung bei BS|Energy zu erhöhen, suchte die Stadt einen dritten Partner. Aus dem entsprechenden Bieterverfahren ging die Thüga AG als der von der Stadt präferierte Partner hervor. Bei der Sitzung des Rates am gestrigen Dienstag stimmten nun die Mandatsträger der neuen Partnerschaft zu.
Wie Oberbürgermeister Ulrich Markurth erläuterte, wollte die Stadt auf diesem Weg zukünftig nicht mehr nur defensiv die Risiken mindern sondern die kommunale Beteiligung erhöhen und dadurch aktiv mitgestalten. Deshalb sei die Stadt auf die Suche nach Ideen für das Stadtwerk der Zukunft gegangen. Themen wie die Digitalisierung und E-Mobilität sollten mit Leben gefüllt werden.
Natürlich sei in dem Rahmen auch diskutiert worden, wieso die Stadt die Aufgabe nicht selbst übernehme, so Markurth. Doch dann hätte Wissen von externen Beratern eingekauft werden müssen und die würden sich nicht wie ein Partner vor der Stadt rechtfertigen müssen. Deshalb bat der Oberbürgermeister die Mandatsträger, der Partnerschaft zuzustimmen. Eine Bitte, der die CDU gern nachgekommen ist. Wie Klaus Wendroth (CDU) betonte, stelle der Zusammenschluss eine Stärkung der Energieversorgung dar. Und auch Christoph Bratmann (SPD) zeigte sich froh, dass sich bereits im Vorfeld zu der Ratssitzung eine Mehrheit für die neue Partnerschaft abzeichnete. Denn sogar die Grünen standen der Entwicklung positiv gegenüber. Auch wenn die Fraktion andere Vorstellungen gehabt habe, bedeute das ja nicht, dass man alle anderen Vorschläge für falsch hielte, so Helge Böttcher (die Grünen) im Verlauf der Sitzung. In der Ratssitzung ginge es um die Entscheidung Thüga AG oder Stadt und in dem Falle sei die Thüga AG die bessere Variante.
Last-Call zur Rekommunalisierung
Doch nicht alle Fraktionen sahen die Partnerschaft als bestmögliche Variante. Die Fraktionen der BiBS, die Linke und P² stellten gemeinsam den Antrag, den sogenannten Last-Call zu ziehen. Der Last-Call wurde von Anfang an mit in die Verhandlungen eingebaut, so dass die Stadt - wenn sich kein passender Partner finden würde - die Anteile selbst übernehmen könnte. Peter Rosembaum (BiBS) betonte bei der Diskussion um diesen Punkt, dass es die Chance zur Rekommunalisierung gäbe und diese genutzt werden müsse. Und auch Udo Sommerfeld (die Linke) sah den Schritt zu einem kommunalem Stadtwerk als die beste Variante an. Aber da auch die Partnerschaft mit Thüga AG ein Schritt in die richtige Richtung sei, würden sie auch dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Denn lieber ein kleiner Schritt in die Richtung als dass alles so bliebe wie es ist.
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