Braunschweig. Der Ratssaal der Stadt Braunschweig sei in die Jahre gekommen. Es gäbe technische Mängel, die Belüftungsanlage sei abgängig und die Möblierung und die Holzoberflächen seien stark abgenutzt. Deswegen sollen die Räumlichkeiten nun renoviert werden, dafür haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht. Zunächst soll ein Minimaleingriff vorgenommen werden. Veranschlagt werden dafür 350.000 Euro.
Der Ältestenrat habe sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema befasst. In dessen Sitzung Ende Januar lagen drei Varianten zur Aufwertung des Ratssitzungssaals vor. Die Fraktionen seien übereingekommen, 2024 zunächst mit einem Minimaleingriff eine schnelle Lösung herbeiführen zu wollen. Dies geht aus dem Antrag hervor.
Folgende Renovierungsarbeiten sollten demnach in diesem Jahr stattfinden: Aufarbeitung des Parketts, der Wandtafeln und des Präsidiumsbereichs, Malerarbeiten (ohne Decke), Erneuerung der Vorhänge sowie der Tische und Stühle. Die Arbeiten sollen weitgehend in den Sommerferien stattfinden, damit der Sitzungsbetrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.
Außerplanmäßige Ausgaben
"Die vorliegende Entscheidung duldet ebenso wie die genannten Arbeiten keinen Aufschub, da ansonsten der im Ältestenrat besprochene, mit der Hochbauverwaltung abgestimmte Zeitplan - auch für die zwingend erforderlichen Folgemaßnahmen - nicht darstellbar wäre", heißt es von den Fraktionen.
Da im Doppelhaushalt 2023/2024 keine Mittel für die genannten Maßnahmen vorgesehen sind, müssten die Mittel außerplanmäßig unter Inanspruchnahme der Deckungsreserve bereitgestellt werden. Insgesamt werden 350.000 Euro für die Aufwertung des Ratssitzungssaals veranschlagt.
Über den Antrag und die Bereitstellung der nötigen Mittel soll der Rat der Stadt in der kommenden Sitzung am 20. Februar entscheiden. Unabhängig von der Aufwertung läuft die Hybridisierung des Ratssaals. Dieser soll mit weiterer Technik noch multimedialer werden. Geplant sind eine bewegliche Kamera (PTZ) und drei große Monitore, um die Übertragung nachverfolgen zu können. Diese Arbeiten sollen Anfang Mai fertiggestellt sein.
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