Braunschweig. Das Abgeordnetenbüro Victor Perlis in Braunschweig berichtet in einer Pressemitteilung über das Anliegen der Linken, die Altersarmut stärker bekämpfen zu wollen. Das neue Rentenpaket der Bundesregierung sei im Bundestag stark kritisiert worden, heißt es.
Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sehe eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 solle das Rentenniveau auf 48 Prozent festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Zudem solle die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstünden. Das Geld dafür solle aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden. Teile der Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch Wirtschaftsexperten, etwa vom Dresdner Wirtschaftsinstituts ifo, würden vor diesem Vorgehen warnen und würden fordern, die Maßnahmen stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.
Kritik gebe es auch an der geplanten Deckelung der Beitragshöhe bei 20 Prozent. Hintergrund: durch diese Maßnahme fließe insgesamt weniger Geld ins Rentensystem. Von dieser Deckelung würden vor allem Unternehmen profitieren, deren Beitragskosten begrenzt würden, während das Geld am Ende für die Rentnerinnen und Rentner knapp werden könne, heißt es seitens der Linken weiterhin. Der DGB stelle hierzu in einer Stellungnahme fest: „Mit einem Beitragsdeckel werden die Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt“.
Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Region Braunschweig, befürworte eine Orientierung am österreichischen Rentenmodell: „In Österreich liegt der Beitragssatz für die Rentenversicherung aktuell bei 22,8 Prozent. Damit könnten wir in Deutschland eine Erhöhung der Rente um 20 Prozent finanzieren. Und das bedeutet für Rentnerinnen und Rentner bares Geld in der Tasche – bei einer Rente von heute 1.000 Euro wären das künftig 200 Euro mehr“, so Perli. Sein Fazit zum neuen Rentenpaket fällt nüchtern aus: „Dieser Rentenkompromiss sorgt nicht für eine auskömmliche Rente für die Mehrheit der Menschen. Deshalb ist er ungenügend.“
DIE LINKE fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um Altersarmut zu bekämpfen: sie möchte das Rentenniveau wieder zurück auf 53 Prozent heben, sowie eine nach wissenschaftlichen Armutsindikatoren errechnete Mindestrente, die derzeit bei etwa 1.050 Euro pro Monat läge. So solle verhindert werden, dass Menschen im Alter in Armut leben müssen.
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