Nach fast einem Jahr Beratungen, Anhörungen und Debatten hat die rot-grüne Mehrheit im Landtag am 8. Juni 2016 einen Antrag der CDU-Fraktion zur Situation um die mit radioaktiven Stoffe arbeitenden Firmen (u. a. Eckert & Ziegler) in Braunschweig-Thune abgelehnt, obwohl darin alle(!) Positionen der ursprünglichen Anträge von CDU und SPD/Grünen vereinigt waren.

Im Unterschied zu SPD/Grünen, deren Antrag allein auf rechtlich-gesetzliche Änderungen abzielt, setzte die CDU zusätzlich auf sofortige Gespräche zwischen den Firmen, der Stadt, dem Ministerium und den Genehmigungsbehörden mit dem Ziel der einvernehmlichen und verbindlichen Änderung bestehender Genehmigungen und Pläne. Es geht also nicht um „freiwillige Selbstkontrolle“, wie es aus der SPD polemisch tönte, sondern um die Vermeidung jahrelanger Gesetzgebungs- oder Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zu Gunsten schnellerer positiver Ergebnisse für die Wohnbevölkerung.

Genau diese zusätzliche(!) Option rascherer Lösungen lehnte Rot-Grün ab – schade. Womöglich steckt dahinter die Absicht, die Heidemarie Mundlos in ihrer Rede mit Hinweis auf die Sängerin Anett Louisan anklingen ließ: „Geh ́ mir weg mit deiner Lösung, sie wär ́ der Tod für mein Problem!“ Schließlich sind bald Kommunalwahlen – glauben SPD und Grüne vielleicht davon zu profitieren, wenn die Probleme im Umfeld der Thuner Betriebe noch lange „am Kochen“ bleiben?

Dass es der CDU nicht um Rechthaberei, sondern um die Menschen geht, zeigte sich in der Schlussabstimmung: Während Rot-Grün mit Einstimmenmehrheit den umfassenderen CDU- Antrag ablehnte, hatte die CDU kein Problem mit einer Zustimmung sowohl zum eigenen Antrag als auch zu dem von SPD/Grünen. Traurig, dass SPD und Grüne nicht fähig waren, über ihren eigenen Schatten zu springen.