Braunschweig. Der aktuelle Armutsbericht hat Schlagzeilen gemacht. Der Kreisverband Braunschweig des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) wirft dabei der Politik bei dem Thema Altersarmut nicht nur Untätigkeit vor, sondern eine regelrechte Plünderung der Renten durch den Staat.
"Seit Jahren sind die Rentenerhöhungen fast immer unterhalb der Inflationsrate, seit 2005 werden die Renten jedes Jahr höher besteuert und dann sinkt auch noch kontinuierlich das Rentenniveau – soll das alles etwa ein Rezept gegen die Altersarmut sein?", sagt Kai Bursie, Regionalleiter des SoVD in Braunschweig. “Nehmen wir doch mal die Rentenanpassungen: Die Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren wegen der Nullrunden und Minianpassungen, der Inflation und der steigenden Belastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung massive Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Diese haben sich seit dem Jahr 2004 auf fast zwölf Prozent in den alten und fast acht Prozent in den neuen Bundesländern summiert“, führt Bursie aus. „Außerdem steigt die Besteuerung der Renten bis 2040 auf hundert Prozent – das durchschnittliche Rentenniveau sinkt im Gegenzug bis 2030 auf 43 Prozent. Da frage ich mich, was die Politik vorhat – die Altersarmut für die heute junge und jüngere Generation ist bereits vorgeplant“, fügt Bursie hinzu.
Der SoVD bekräftigt daher seine Forderung, die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel zu streichen. Dies betrifft vor allem den Nachhaltigkeitsfaktor, der in den kommenden Jahren zu weiteren massiven Kürzungen bei den Rentenanpassungen führen wird. Denn in seiner Wirkungsweise führt er dazu, dass jede Erhöhung des Beitragssatzes und jede Leistungsausweitung in der gesetzlichen Rentenversicherung automatisch eine Kürzung der Rentenanpassung im Folgejahr bewirkt. Eine Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors würde damit sicherstellen, dass die von der Bundesregierung geplanten Leistungsverbesserungen in den kommenden Jahren keine niedrigeren Rentenanpassungen zur Folge haben.
Neben der durch den TÜV und unabhängige Berater zertifizierten sozialen Rechtsberatung rund um die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Hartz IV und Behinderung setzt sich der SoVD bundesweit für sozial Benachteiligte gegenüber der Politik und Gesellschaft ein. "Außerdem bieten wir unseren Mitgliedern und Braunschweiger Bürgern eine Gemeinschaft", wie Edda Schliepack, 1. Kreisvorsitzende in Braunschweig und Bundesfrauensprecherin, hinzufügt. "Denn neben zwei öffentlichen Begegnungszentren in Braunschweig organisieren unsere 12 Ortsverbände in der Stadt regelmäßig Treffen, Fahrten und Veranstaltungen. Oft leiden Senioren oder sozial Benachteiligte unter Isolation und Einsamkeit, wir möchten gegensteuern", führt Schliepack aus.
Nähere Informationen zum SoVD in Braunschweig gibt es im Internet unter www.sovd-braunschweig.de. Das Beratungszentrum, Bäckerklint 8 (Innenstadt), bietet Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr und Freitag von 9-12 Uhr die Beratung an. (Tel.: 05 31/480 760, E-Mail: info@sovd-braunschweig.de). Der Mitgliedsbeitrag beträgt höchstens fünf Euro pro Person im Monat.
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