Braunschweig. „Es hätte in der Vergangenheit genug Möglichkeiten gegeben, diese Fragen in den zuständigen Ausschüssen zu besprechen. Das war von der CDU aber offenbar nicht gewollt. Dieser Katalog ist folglich nicht zielführend.“ Deutliche Worte des Unverständnisses fanden die SPD-Ratsfrauen Kate Grigat und Annette Schütze während der Ratssitzung am Dienstag, 3. Mai zum Fragenkatalog der CDU-Fraktion zur Situation der Flüchtlinge in der Stadt Braunschweig. Dieser war in den Tagen vor der Sitzung an die Verwaltung und die Medien übersendet worden.
Bei der SPD-Fraktion stieß das in der Ratssitzung auf Verwunderung: „Es ist seit jeher üblich, dass derartige Fragen - so sie ernst gemeint sind - in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden“, erklärte Ratsfrau Schütze. Dann hätten die Fragen auch dort von der Verwaltung beantwortet werden können. „Dass aber ausgerechnet die jüngste Sitzung des Ausschuss für Integration von seinem Vorsitzenden – einem CDU-Ratsherr – abgesagt wurde, weil angeblich keine Themen vorliegen würden zeigt, dass der Fragenkatalog nicht ernst gemeint ist“, ergänzte Grigat, Sprecherin im besagten Ausschuss. Aus Sicht der SPD-Fraktion stehe vielmehr der Verdacht im Raum, dass es sich hierbei um Populismus seitens der CDU-Fraktion handelt. „Wem nützen diese Fragen? Wir sollten vielmehr den Ehrenamtlichen und der Verwaltung für ihre Arbeit danken“, stellte Schütze klar.
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