Braunschweig. Am Montag stellte Braunschweigs Oberbürgermeister gemeinsam mit Innenministerin Daniele Behrens während eines Rundgangs die Sicherheitsmaßnahmen der Stadt vor. Die CDU-Ratsfraktion reagierte mit Kritik auf diese Vorgehensweise. Die SPD wiederum erklärt in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag, dass man Kornblums Kurs für ein höheres Sicherheitsgefühl im Braunschweiger Stadtleben unterstütze und die Reaktion der CDU nicht nachvollziehbar sei.
„Zielführend, angemessen und ehrlich“, nennt Nils Bader, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion, die Vorschläge. Dazu gehören zehn neue Stellen für den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD), längere Streifenzeiten, eine gemeinsame Präsenz von ZOD und Polizei sowie bauliche Veränderungen in der Innenstadt. „Damit zeigt sich: Die zu Beginn des Jahres verkündete Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei ist kein Papiertiger, sondern liefert ganz konkrete Ergebnisse.“
SPD überzeugt von Maßnahmen
Bader betont, dass Braunschweig bereits jetzt statistisch nachgewiesen die sicherste Großstadt Niedersachsens sei – auch dank einer vorausschauenden Politik im Rat, der mit Stimmen der SPD-Fraktion beispielsweise bereits eine Ausweitung der Videoüberwachung oder neue Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht habe: „Das subjektive Empfinden der Menschen dürfen wir dennoch nicht ignorieren. Dass die Verwaltung den ZOD beispielsweise länger auf die Straße schicken und damit sichtbarer machen möchte, ist insbesondere für Bereiche wie den Bohlweg oder das Umfeld der Rathaus-Haltestelle ein wirklicher Gewinn.“ Klar sei, dass der Ordnungsdienst keine polizeiliche Arbeit ersetzen könne – allerdings entstehe bereits durch mehr sichtbare Präsenz von Ordnungskräften ein besseres Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in den Abendstunden, so Bader weiter. Auch der Begehung von diversen Delikten könne durch mehr Präsenz vorgebeugt werden.
Folglich seien auch angedachte bauliche Veränderungen zur Schaffung „heller Orte“ ein gutes Mittel, Braunschweig weiter aufzuwerten: „Schon mit kleinen Veränderungen kann hier viel erreicht werden“, bewertet Bader. „Helle Orte steigern nicht nur das Sicherheitsgefühl der Menschen – sie verhindern auch, dass sich ein mögliches Problemklientel dort überhaupt erst sammelt.“
Verwundert über Aussagen der CDU
Mit Verwunderung reagiert Bader auf die erste Reaktion der CDU-Fraktion, die kritisiert, dass sich der Rat im Februar einer vergleichbaren Initiative ihrer Fraktion verschlossen hätte: „Die Verwaltung hat in besagter Ratssitzung bereits deutlich gemacht, dass sich viele Projekte, wie beispielsweise die Ausweitung des ZOD, ohnehin in Planung befinden (vgl. Drs. 26-28149-01). Und was ohnehin geplant ist, muss nicht erneut beschlossen werden“, so Bader. „Wir sollten uns also nicht im politischen Klein-Klein verhaken, sondern die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge von OB Kornblum nach Kräften unterstützen.“
Abschließend unterstreicht Bader, selbst Polizeibeamter in Braunschweig, dass er das Maßnahmenpaket der Verwaltung sowie die neue Sicherheitskooperation der Stadt Braunschweig mit der Polizeiinspektion Braunschweig als einen wichtigen und geeigneten Baustein für ein sicheres und lebenswertes Braunschweig ansieht: „Denn nur wo man sich wohl und sicher fühlt, lebt man gerne.“
