Braunschweig. Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat sich unlängst Gedanken über das Sicherheitskonzept in der Innenstadt gemacht und dazu eine Anfrage in der letzten Ratssitzung gestellt. Über diese und auch die Antworten der Verwaltung dazu informiert die Fraktion nun in einer Pressemitteilung.
Die Stadtverwaltung arbeitet gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr und Stadtmarketing seit dem Sommer in einer Projektgruppe „Analyse und Reduzierung der Gefährdungen in der Fußgängerzone der Innenstadt“ an einem Schutzkonzept für Braunschweigs Innenstadt – das ist das Ergebnis einer aktuellen Anfrage der CDU-Ratsfraktion. „Es reicht nicht aus, mobile Sperren bei besonderen Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt oder Magnifest aufzustellen, sondern es muss ein grundsätzliches Sicherheitskonzept für die Innenstadt geben. Wir bieten dabei unsere Unterstützung für die Sicherheit in unserer Stadt an“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Thorsten Köster. Dass die Verwaltung bereits in diese Richtung arbeitet, begrüßt die CDU ausdrücklich.
Wolfsburg als Vorbild
Köster verweist in dem Zusammenhang auf die fortgeschrittenen Überlegungen in der Nachbarstadt Wolfsburg. Dort hat Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) bereits ein Sicherheitskonzept für die Innenstadt und weitere Veranstaltungsflächen vorgelegt, das in der Ratssitzung am 18. Juni dieses Jahres beschlossen wurde. Aktuell wirbt Weilmann um die Anschaffung von Hochsicherheitsbarrieren wie beispielsweise versenkbare Poller, zu Teilen finanziert über das Förderprogramm ‚Resiliente Innenstädte‘. „Die starke Initiative Weilmanns in Wolfsburg sollte ein Vorbild für Braunschweig sein. Und die Finanzierung über das niedersächsische Förderprogramm ‚Resiliente Innenstädte‘ kann auch den Braunschweiger Haushalt schonen“, so Köster.
Das wird gefordert
Köster fordert fest eingebaute Sperren als dauerhafte Absicherung der Fußgängerzone. Bei dem Thema ‚öffentliche Sicherheit‘ gebe es keine Zeit zu verschenken. So genannte Überfahrtaten, die jederzeit an jedem Ort geschehen könnten, hinterließen großes Leid und schockierende Bilder. „Magdeburg, Mannheim, Los Angeles und New Orleans in den USA, Evreux in Frankreich – alleine in den zurückliegenden zehn Monaten gab es zahlreiche terroristische Anschläge, bei denen Attentäter ihr Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge gelenkt haben. In den meisten Fällen gab es Todesopfer, oftmals waren Kinder unter diesen.“ Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes habe dazu einen Leitfaden mit einer Checkliste für Kommunen publiziert, an dem man sich orientieren könne.
