Braunschweig. Kürzlich hatte die CDU Braunschweig in einer Pressemitteilung berichtet, dass es offenbar Überlegungen seitens BS Energy gibt, die Anteile an der Harzwasserwerken zu verkaufen. Hierzu meldet sich nun die BIBS-Ratsfraktion in einer Pressemeldung zu Wort.
Angesichts der Herausforderungen, die durch den Klimawandel auf die Kommunen und ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge zukämen, wäre es fatal, wenn die Stadt Braunschweig ihren sowieso schon geringen Anteil an den Harzwasserwerken verkaufen würde, kritisiert die BIBS. Die Stadt habe hat nur noch eine Minderheitsbeteiligung an den ehemaligen Stadtwerken, und diese letzten direkten Informations- und Einwirkungsmöglichkeiten auf einen immens wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge würden dadurch endgültig versiegen und austrocknen.
Versorgungssicherheit contra Gewinnaussichten
Auch wenn möglicherweise große Investitionen auf die Harzwasserwerke zukämen und dadurch die Erträge sinken, könne das für eine Stadtgesellschaft nicht entscheidend sein. Denn für Kommunen müssten die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser und der Schutz vor Hochwasser im Vordergrund stehen, nicht der Ertrag und die Gewinnaussichten eines börsennotierten Unternehmens.
Auch die Diskussionen und Abwägungen darüber müssten transparent im öffentlichen Raum stattfinden und dürften nicht durch die Vertraulichkeitspflicht von Aufsichtsräten einer Aktiengesellschaft eingeschränkt werden, die in erster Linie dem wirtschaftlichen Wohlergehen und dem Aktienwert eines börsennotierten Unternehmens wie Veolia verpflichtet seien.
"Keine Verlagerung in die Dunkelzimmer"
Die BIBS-Fraktion fordere daher eine offene und öffentliche Diskussion der Probleme und Möglichkeiten verantwortungsbewusster Daseinsvorsorge, keinen Verkauf der Restbeteiligung an den Harzwasserwerken und keine Verlagerung der Diskussionen und der Abwägung darüber in die Dunkelzimmer der Vertraulichkeit rein wirtschaftlicher Interessen einer Aktiengesellschaft.
Der BIBS-Vorsitzende Peter Rosenbaum fordert in einer eigenen Pressemitteilung die anderen Parteien dazu auf, sich öffentlich zu den Absichten und Planungsständen von BS-Energy zu äußern, wie es ansatzweise zumindest seitens der CDU bereits geschehen sei. "Insbesondere die SPD, die zudem zusätzlich mit Oberbürgermeister Dr. Kornblum den Aufsichtsratsvorsitzenden bei BS-Energy stellt, ist aufgefordert, ihrer Pflicht zur Aufklärung der Vorgänge gegenüber der offenen Stadtgesellschaft nachzukommen", so Rosenbaum.
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