Region Braunschweig. „Es gibt keine einheitliche Haltung der acht Mitglieder im Zweckverband Großraum Braunschweig zum Thema Fusionen in der Region“, verdeutlichen die SPD-Mitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) Horst Brennecke und Falk Hensel.
Horst Brennecke ist stellvertretender Landrat im Landkreis Goslar und Falk Hensel führt im Landkreis Wolfenbüttel die SPD-Fraktion im Kreistag. Beide sind seit über zehn Jahren Vertreter ihres jeweiligen Kreises im ZGB. „Das Handeln der Verwaltungsspitze im ZGB war immer von Überparteilichkeit und Konsens geprägt“, sagt Horst Brennecke und verdeutlicht: „Verbandsdirektor Brandes spricht in der Regionsfrage nicht im Namen der Verbandsversammlung.“
Brandes hatte sich in verschiedenen Pressemitteilungen zur Frage der Region und verschiedener Fusionen geäußert, dabei hatte er im Namen des Verbandes für ein Gutachten geworben. „Wir kennen keinerlei Vorlagen zur Erstellung eines Gutachtens, lediglich Experten sollen mit einbezogen werden und ohne einen Beschluss, wird es auch kein Gutachten geben“, beschreibt der Wolfenbütteler Falk Hensel die Sachlage. „Politische Äußerungen eines Verbandsdirektors sind in der Debatte auch fehl am Platz und einzig dem Bürgermeisterwahlkampf in Braunschweig geschuldet. Politische Äußerungen des ZGB stehen wenn überhaupt der politischen Spitze der Verbandsversammlung zu“, sagt Hensel.
Brennecke und Hensel sind sich einig, dass Hennig Brandes nicht für alle Verbandsglieder von Gifhorn bis Goslar und von Peine bis Helmstedt spricht. „Es liegt vielmehr der Gedanke nahe, dass Brandes im Sinne des Oberzentrums Braunschweig handelt und hier sein Amt als Verbandsdirektor mit dem Bürgermeisterwahlkampf in Braunschweig vermischt. Diese Vermischung der Funktionen darf zukünftig nicht mehr stattfinden. Wir brauchen hier eine scharfe Trennung zum Schutz des Zweckverbandes“, so Brennecke und Hensel.
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