Braunschweig. Im Rahmen einer Pressemitteilung äußert sich der SPD Unterbezirk Braunschweig zur aktuellen Politik der Bundesregierung. Diese veröffentlicht regionalHeute.de ungekürzt und unkommentiert.

Die SPD Braunschweig fordert von der Bundes-SPD ein selbstbewussteres Auftreten in der Großen Koalition und kritisiert die Amtsführung der Kanzlerin sowie das Verhalten der Union scharf. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben leider deutlich gezeigt, warum unsere Partei in den Umfragewerten stagniert: Wir können es nicht kommentarlos hinnehmen, dass ein völlig wildgewordener Bundesinnenminister Pressekonferenzen dazu missbraucht, im Koalitionsausschuss gefundene Kompromisse zu torpedieren und sich jetzt auch noch dazu hinreißen lässt, menschlich einschneidende Abschiebungsentscheidungen nach Afghanistan, auch wenn sie formal-juristisch richtig gewesen sind, mit untragbaren Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen“, erklärt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig stellvertretend für den Vorstand des hiesigen SPD Unterbezirks. „Wir schließen uns den Aussagen Kevin Kühnerts uneingeschränkt an: Wer sich als Bundesinnenminister so verhält und entsprechend äußert, ist diesem Amt moralisch nicht gewachsen.“

Richtlinienkompetenz gegenüber Horst Seehofer anwenden

Die SPD Braunschweig fordert daher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, endlich ihre Richtlinienkompetenz gegenüber Horst Seehofer anwendet – eine mögliche Entlassung miteingeschlossen: „Die Grenzen des Ertragbaren sind erreicht! Die öffentliche Wahrnehmung zeigt eindeutig: Die Menschen sind die durchschaubaren Gebaren Seehofers, die nur auf die Landtagswahl in Bayern abzielen, leid. Sie wollen endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich den wirklichen Problemen dieses Landes annimmt und kein bayrisches Kaspertheater. Wenn eine bis dato an Führungsstärke vermissende Angela Merkel dies weiterhin zulässt oder aussitzt, riskiert sie den Bruch dieser Koalition und damit die Stabilität unseres Landes“, so Pantazis.

„Die SPD war bereit, aus staatspolitischer Verantwortung und trotz großer Widerstände in diese Große Koalition einzutreten. Sie ist diesen schweren Schritt mit Sicherheit nicht gegangen, um sich jetzt diesen Unionsinternen-Machtspielen auszuliefern. Die offenkundig fortgeführte vorurteilsgeladene Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel ist einer deutschen Bundesregierung absolut unwürdig und bedarf einer personellen Konsequenz. Ferner ist sie Gift für die politische Kultur in unserem Land: Man gewinnt das Vertrauen der Menschen nur, indem man sie durch Leistung überzeugt und Verantwortung übernimmt. Gegen Populismus hilft nur eine Politik, die frei von Angst Haltung bewahrt und den Menschen Mut und Zuversicht gibt. So arbeiten wir hier im Land, in der Region Braunschweig und in vielen kommunalen Einrichtungen erfolgreich zusammen und das wünschen wir uns auch von der Großen Koalition im Bund“, erklärt Pantazis.