Braunschweig. Nachdem in den vergangenen Tagen sehr viel über den richtigen Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum diskutiert wurde, so die SPD-Ratsfraktion in einer Mitteilung, mache man nun Nägel mit Köpfen und lege einen Antrag für ein „Handlungskonzept bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ vor.
„Wir reagieren damit auf die aktuelle Diskussion um den Wohnungsnotstand in Braunschweig“ sagt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Ziel muss es sein, den vom Bündnis für Wohnen definierten Handlungsempfehlungen nun Leben einzuhauchen. Und das geht nur, wenn Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen“, so Palm weiter. Von dem Antrag soll das Signal ausgehen, dass es einen breiten Konsens zwischen Verwaltung und Politik gibt, einerseits Investoren stärker in die Pflicht zu nehmen, ihnen andererseits aber auch Anreize zu bieten, mehr sozial geförderten Wohnraum zu realisieren.
Kommunales Wohnbauförderprogramm gefordert
Ein wichtiges Kernelement des Antrags sei ein kommunales Wohnraumförderprogramm, das flexibel ausgelegt sein soll. „So haben wir die Möglichkeit, zeitnah zu reagieren, wenn Bund oder Land neue Förderkulissen auf den Weg bringen“, sagt Palm. Das Prinzip sei einfach: Gibt es ausreichend Förderung von Land und Bund, kann die kommunale Förderung reduziert werden. Reiche das Geld – wie aktuell – von Bund und Land nicht aus, um im preisgünstigen Segment kostendeckend zu bauen, soll die Stadt einspringen und Bauwillige finanziell unterstützen, um sicherzustellen, dass bei privaten Bauherrn mindestens 10 Prozent und auf öffentlichen Flächen sogar 20 Prozent sozial geförderter Wohnungsbau realisiert werden könnten.
Belegungsrechte sichern
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und zur Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren. „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um nicht, wie prognostiziert, in den kommenden Jahren mehrere hundert Wohnungen aus der Preisbindung zu verlieren“, erläutert Nicole Palm den Hintergrund dieser Forderung. Wichtig sei dabei allerdings, auf die soziale Ausgewogenheit in den einzelnen Stadtteilen zu achten.
„Alles in allem haben wir mit dem nun vorgelegten Maßnahmenkatalog die Möglichkeit, zukünftig noch stärker als bisher aktiv die Wohnlandentwicklung in unserer Stadt Braunschweig zu beeinflussen und so dafür zu sorgen, dass ausreichend preisgünstiger Wohnraum für die Bezieher mittlerer Einkommen und genug geförderter Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen geschaffen wird. Das ist ein wichtiges Signal, um den Menschen deutlich zu machen, dass wir es mit der Schaffung und dem Erhalt bezahlbaren Wohnraums ernst meinen“, so Palm abschließend. – Der Antrag der SPD-Fraktion wird im Planungs- und Umweltausschuss am 31. August 2016 und im Rat am 13. September 2016 in öffentlicher Sitzung beraten.
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