Braunschweig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird der Vorlage zur Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 sowie zur zukünftigen Ausrichtung von BS-Energy in der Ratssitzung am Dienstag, 7. November, zustimmen.
Auchdie Delegierten des SPD-Unterbezirksausschusses hatten bereits einstimmig für die Vorlage votiert. (regionalHeute.de berichtete)„Die Verwaltung um Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat gemeinsam mit Veolia, dem Mutterkonzern von BS-Energy, und der Beratungsagentur Rödl & Partner nach komplexen Verhandlungen ein Ergebnis erzielt, das BS-Energy als Unternehmen zukunftsfähig aufstellen wird. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch der Kunden von BS-Energy werden wir diesen verantwortungsvollen Weg politisch mittragen und haben uns daher auch im Verwaltungsausschuss am Mittwoch, 1. November für die Vorlage ausgesprochen“, erklärt Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Diese hatte das Thema bei ihrer Klausursitzung am letzten Oktoberwochenende zuvor detailliert beraten.
Millionenschwere Investitionen in Infrastruktur
„Im Zuge der Analyse möglicher Zukunftsperspektiven für das Unternehmen ist deutlich geworden, dass BS-Energy von einem neuen, dritten Partner mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen enorm profitieren kann“, erläutert Bratmann das Votum seiner Fraktion: „Ein kommunalnaher Partner, wie er für die zur Diskussion stehenden 24,8-prozentigen Anteile des Unternehmens gesucht wird, kann Know-how in den Konzern bringen, das beispielsweise mit Blick auf die Digitalisierung, die Energiewende und die damit verbundenen Aufgaben am Energiemarkt von enormer Bedeutung sein wird. Zusätzlich bietet die Vorgabe, dass nur etablierte, kommunalnahe Partner in Frage kommen, die Gewissheit, einen bodenständigen Partner zu gewinnen.“ Erfreulich und ein Beleg für das ernsthafte Interesse von Veolia am Standort Braunschweig sei außerdem die Tatsache, dass sich Veolia während der Verhandlungen bereiterklärt habe, auch zukünftig millionenschwere Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur bei BS-Energy vorzunehmen.
Bratmann fordert klare Positionierung der CDU
„Die Energiemärkte befinden sich im Wandel. Umso wichtiger ist es, dass BS-Energy als Unternehmen, an dem auch die Stadt Braunschweig ein gutes Viertel der Anteile hält, breit und zugleich innovativ für die Zukunft aufgestellt ist. Das vorliegende Verhandlungsergebnis bereitet diesen Weg und daher hoffen wir auf eine breite Zustimmung im Rat der Stadt.“ Für Bedauern sorgt bei Bratmann folglich die Tatsache, dass es auch nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch, 1. November, noch keine Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt vorliegt: „Insbesondere von der CDU-Fraktion erwarte ich in einer solch tragweiten Entscheidung eine klare Positionierung. Das ist die Ratspolitik vor allem auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei BS-Energy, die wissen möchten, wie es mit ihrem Unternehmen weitergeht, schuldig.“
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