Erneut hat der enge Draht zwischen den SPD-Politikern in der Braunschweiger Kommunalpolitik und auf der Landesebene einen unmittelbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Nachdem die SPD bereits erfolgreich millionenschwere Investitionen für den Nahverkehr in die Region geholt hat, ist es am heutigen Dienstag gelungen, die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner am Unternehmensgelände von Eckert & Ziegler im Norden Braunschweigs mittels eines Antrags im Landtag zu stärken.

„Durch die erfolgreiche Annahme des Rot-Grünen Antrags im Plenum wird die Landesregierung aufgefordert, die Strahlenwerte noch schärfer zu kontrollieren, mehr Transparenz zu schaffen und Umgangsgenehmigungen für radioaktives Material zu senken", erklärt Christoph Bratmann, der für die SPD sowohl im Landtag sitzt, als auch Vorsitzender der Ratsfraktion ist. Bratmann sprach heute auch im Landtagsplenum zu dem Thema, auf seine Einladung war auch Hartmut Kroll, Bezirksbürgermeister von Wenden-Thune-Harxbüttel, während der Debatte anwesend.

Der Antrag fordert die Landesregierung explizit dazu auf, zu kontrollieren, ob die Vorgaben des Strahlenschutzes von Eckert & Ziegler konsequent umgesetzt werden. Ferner sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um „eine Ausweitung der Atommüllkonditionierung am Produktionsstandort Braunschweig zu verhindern“. Auch sollen die Lagerungsmengen auf dem Gelände begrenzt werden und Gespräche mit dem Betreiber geführt werden, um Unternehmensteile, die den Umgang mit radioaktiven Stoffen nötig machen, an andere Standorte zu verlagern. Auch die sogenannte „2000-Stunden-Regel“, nach der davon ausgegangen wird, dass sich Personen insgesamt nur 2000 Stunden am Gelände aufhalten, soll aufgehoben werden. Sie ist eine Grundlage, nach der für den Standort einst die Genehmigung erteilt wurde.

„Ein Eingreifen der Landesregierung ist leider nötig geworden“, erklärt Bratmann. „Das Unternehmen hat mit seiner Informationspolitik und seinen Klagen gegen die Stadt Braunschweig viel Vertrauen in der Braunschweiger Bevölkerung verspielt, so dass eine freiwillige Selbstkontrolle, wie sie die CDU fordert, nicht mehr realistisch ist.“ Außerdem sei es überfällig, die Rahmenbedingungen für den Standort grundsätzlich zu überprüfen: „Die Einstellung zu radioaktiver Strahlung hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Heutzutage würde ein solcher Standort – in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern und Schulen – nicht mehr genehmigt werden.“