Braunschweig. Die Fraktionen von SPD und CDU wagen den Schulterschluss. Gemeinsam wollen sie an diesem Dienstag in der Ratssitzung für den städtischen Haushalt 2017 stimmen. Damit gilt eine breite Mehrheit für den rund 800 Millionen Euro schweren Etat als gesichert.
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann beurteilt den gemeinsamen Kompromiss als „wichtiges Signal in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten.” Sein CDU-Amtskollege Klaus Wendroth betont, dass es sich bei dem Beschluss um einen schwierigen Spagat zwischen Investitionen und notwendigen Sparmaßnahmen handele. Das Minus in Höhe von rund 30 Millionen Euro müsse in den nächsten Jahren konsequent abgebaut werden. Das sei man den kommenden Generationen schuldig.
Günstige Wohnungen und Öffentlicher Nahverkehr
Fehlende Gewerbesteuereinnahmen führten zu einer angespannten Lage, erklärt Bratmann. Dennoch habe die SPD eigene Akzente setzen können. Für die ab 2019 geplanten regelmäßigen Umwandlungen von Grund- zu Ganztagsschulen seien ebenso Mittel eingeplant wie für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auch der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs werde bedacht, heißt es. Ein großes Augenmerk richtet der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die weitere Förderung von sozialen und kulturellen Projekten. Hierbei freue er sich besonders über die 30.000 Euro, die im Haushalt zur Weiterführung des traditionellen „Magnifests” vorgesehen sein sollen.
Schulsanierung und Förderung des Ehrenamtes
In der CDU setzt man auf einen „echten Sparwillen” bei der Mehrheit des Rates. „Bei manchen habe ich da so meine Zweifel”, kommentiert Klaus Wendroth. Für seine CDU-Fraktion liegen die Schwerpunkte in den Haushaltsanträgen vor allem in den Bereichen des Ehrenamtes und der Stärkung der Wirtschafts- und Tourismusförderung. So sei mit dem Ausbau des Fernbusbahnhofes eine jahrelange Forderung seiner Partei im Plan verankert. Auch die Schulsanierung wollen man intensiv fortführen.
Der Rat der Stadt Braunschweig will den Haushalt 2017 in seiner Sitzung am Dienstag beschließen. SPD und CDU verfügen gemeinsam über 32 der insgesamt 54 Stimmen. Die Sitzung im Großen Saal des Rathauses wird ab 11 Uhr live im Internet übertragen.
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