Braunschweig. Das von der SPD-Ratsfraktion im September 2016 in Auftrag gegebene „Kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen“ ist am Dienstag im Rat der Stadt beschlossen worden. Hierzu erreichte uns eine Stellungnahme der SPD-Fraktion.
„Dieses Konzept liefert der Verwaltung eine ganze Reihe von Instrumenten, mit denen in Braunschweig zumindest ein Teil des dringend benötigen bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden kann. Es stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar und zeigt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Wort steht, sich aktiv in unserer Stadt für die Interessen der finanziell oder sozial schwächer gestellten Menschen einzusetzen“, sagt Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Ergänzend zu der bereits im Planungs- und Umweltausschuss am 15. März mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossenen Vorlage der Verwaltung hatte Palm in den Rat gemeinsam mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine weitere Vorlage eingebracht, die einige der im Konzept vorgesehenen Instrumente zusätzlich konkretisiert: „Es ist leider so, dass auch dieses Konzept einige Jahre brauchen wird, um richtig greifen zu können. Unsere Ergänzungen sollen verschiedene Wege aufzeigen, um punktuell eine deutlich schnellere Umsetzung zu ermöglichen.“
Vorgesehen ist beispielsweise, im Kommunalen Wohnbauförderprogramm den Kreis der Förderberechtigten um kleine Investoren und private Bauherren ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten zu erweitern. Hierbei soll ein direkter Zuschuss sofort oder nach einer kurzen Darlehenszeit gezahlt werden: „Dadurch würden nicht nur die großen Wohnungsgesellschaften, sondern auch kleinere Gesellschaften und private Vermieter profitieren und einen Anreiz erhalten, günstigen Wohnraum zu schaffen“, erläutert Palm.
Auch setzt sich die SPD-Fraktion in dem Ergänzungsantrag dafür ein, die Anzahl der auslaufenden Belegungsbindungen zu bremsen, indem bei Sanierungsbedarf zusätzliche Zuschüsse gezahlt werden können. „Dies kann dazu beitragen, eine Mietpreissteigerung im Sanierungsfall zu verhindern und die Preise damit stabil zu halten“, so Palm.
Dazu soll die Stelle für Wohnungshilfe zu einer Stelle zu einer Anlaufstelle für alle Wohnungssuchenden mit kleinem Einkommen bzw. mit Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnungsmarkt ausgebaut werden. „Diese kann beispielsweise einen kostenlosen Gutschein für eine Beratung beim Mieterverein ausgeben“, sagt Palm.
Abschließend fand Palm in der Ratssitzung mit Blick auf die Gesamtsituation des Wohnungsmarktes in Braunschweig auch mahnende Worte: „Wir wissen, dass das Konzept spät kommt, aber es ist nicht zu spät. Bund und Land haben sich in den letzten Jahrzehnten leider stark aus der Verantwortung gezogen, obwohl es immer mehr Menschen in die Städte zieht. Die Kommunen sind hier in die Bresche gesprungen. Wir fordern daher, dass das Land seiner Verantwortung, bezahlbaren Wohnraum in den Kommunen zu ermöglichen, noch stärker gerecht wird.“
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