Braunschweig. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt wollte von der Stadtverwaltung wissen, wie viel Einnahmen die Stadt pro Jahr aus der LKW-Maut bezieht. Hierzu gab die Stadt nun kürzlich Bauausschuss eine Stellungnahme ab. Demzufolge rechnet die Stadt in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von 25.000 Euro.
Innerhalb der Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen sei die Stadt Braunschweig Trägerin der Straßenbaulast. In der Baulast der Stadt Braunschweig sind 2,35 Kilometer Bundesstraße enthalten, teilt die Verwaltung mit. Daher seien aus der LKW-Maut Einnahmen von 25.000 Euro für 2018 (halbes Jahr) und für 2019 50.000 Euro für den Betrieb und die Unterhaltung von Verkehrsflächen des Bundes eingeplant.
Zudem fragte die CDU, wie sichergestellt werde, dass die Einnahmen für den Straßenbau und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Dazu erklärte die Verwaltung, dass diesdurch manuelle Steuerung und Überwachung im Fachbereich Tiefbau und Verkehr erfolge. Eine fixe jährliche Ausgabe von 50.000 Euro sei dabei jedoch nicht zielführend. Vielmehr werde aus verkehrlichen und wirtschaftlichen Gründen größere Maßnahmen umgesetzt, die die Mauteinnahmen mehrerer Jahre umfassen - beispielsweise die Bushaltestellen am Grasplatz in Watenbüttel. Insgesamt werde aber sichergestellt, dass die Ausgaben für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Bundesstraßen in der Baulast der Stadt Braunschweig die Mauteinnahmen übersteigen.
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