Braunschweig. Nachdem bekannt geworden war, dass die Stadt Braunschweig und das Bad Gliesmarode sich nicht bezüglich des Schulschwimmens einigen konnten, gaben jetzt beide Parteien darüber Aufschluss, was zu einem Scheitern der Verhandlungen geführt hatte.
So äußerte sich die Stadt Braunschweig in ihrer Stellungnahme wie folgt:
"Die Stadt hat bereits zu Beginn der Verhandlungen mit der Badbetreiberin vor einigen Monaten klargestellt, dass sie bereit ist, rund 39.000 Euro für die Bahnennutzung der sechs Schulen zu zahlen. Dies ist der Betrag, den sie einsparen würde, wenn die Schülerinnen und Schüler nicht per Bus zur Wasserwelt gefahren werden müssen, sondern aufgrund der Nähe zur Schule zu Fuß zum Schwimmunterricht nach Gliesmarode gehen können. Auf diese Festlegung hatte sich der Badbetreiber in den Verhandlungen eingelassen, und auf dieser Grundlage wurde der Vertrag abgestimmt. Erst vor wenigen Wochen hat der Badbetreiber dann signalisiert, dass er damit nicht einverstanden ist und auf einem höheren Betrag besteht."
Die Stadt bot 25 Euro pro Bahnenstunde, 16 Euro mehr als der Stadtbad GmbH
"Der Badbetreiber argumentiert, es sei ihm kein „marktüblicher“ Preis angeboten worden. Dazu bemerkt die Stadt:
Das Angebot der Stadt sieht vor, dem Badbetreiber in Gliesmarode etwa 25 Euro pro Bahnenstunde zu zahlen. Das ist deutlich mehr, als der Pauschalbetrag, den die Stadtbad GmbH erhält (umgerechnet ca. 9 Euro pro Bahnenstunde). Zwar ist es richtig, dass die Stadtbad aus dem städtischen Haushalt darüber hinaus subventioniert wird. Daran würde sich allerdings nichts ändern, denn diese Subvention fließt für den Badbetrieb insgesamt. Würde die Stadt hingegen auf die Forderung des Badbetreibers Gliesmarode eingehen, müsste sie drauflegen. Die Kosten für das Schulschwimmen würden steigen. Die Kommune ist bestrebt, das Angebot der Daseinsvorsorge, das sie unterhält, auch mit dem Schulschwimmen auszuschöpfen. Der Bedarf an Schulschwimmen kann Braunschweig weit durch Wasserwelt, Sportbad Heidberg und Lehrschwimmbecken erfüllt werden – und es sind bisher nicht alle möglichen Zeiten belegt.
Beim Beschluss zum Neubau der Wasserwelt war vorgesehen, Bäder aufzugeben und das Schulschwimmen stattdessen in der Wasserwelt zu organisieren. Mit der Wiedereröffnung von Gliesmarode durch einen privaten Betreiber hat sich die Möglichkeit einer wohnortnahen Organisation des Unterrichts ergeben, dies ist jedoch keineswegs zwingend und muss daher nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen."
Zusätzliche Leistungen an Privatunternehmen unseriös gegenüber Steuerzahlern
"In einer Situation, in der die Kommune gehalten ist, die Subventionierung ihrer öffentlichen Betriebe auf das Nötigste zu beschränken – und sie versucht das derzeit insbesondere bezogen auf die Stadtbad GmbH - kann sie keine zusätzlichen Zahlungen an private Unternehmen leisten. Das wäre unseriös dem Steuerzahler gegenüber. Umso mehr, als dies ohne Not geschähe. Denn nichts steht dem entgegen, dass die Kinder ihren Schwimmunterricht in der Wasserwelt erhalten.
In der Tat ist in der Präambel im Erbbauvertrag festgelegt, dass unter anderem das Schulschwimmen – das damals noch nicht konkret verhandelt war – zu marktüblichen Preisen erfolgen soll. Über die Definition von „marktüblich“ gibt es zwischen Badbetreiber und Stadt Braunschweig unterschiedliche Ansichten. Die genannten 25 Euro sind jedenfalls im Vergleich mit anderen Städten und Kreisen in Niedersachsen, die ebenfalls im Modus von Bahnenstunden abrechnen, im oberen Drittel dessen, was auch von anderen Schulträgern (also: Städten und Landkreisen) an kommunale Badbetreiber gezahlt wird. Nur daran kann sich die Stadt orientieren, denn sie hat ja die Möglichkeit der Nutzung der Wasserwelt. „Marktüblich“ kann für die Stadt insofern nicht „kostendeckend“ im Sinne eines privaten Unternehmers sein. Diese Auffassung hatte sie dem Betreiber auch von Beginn der Verhandlungen an deutlich dargelegt.
Die Zahlen, die der Betreiber des Badezentrums Gliesmarode in einer öffentlichen Erklärung genannt hat, kann die Stadt nicht nachvollziehen. Der Betreiber legt offenbar eine Pro-Kopf-Berechnung zugrunde, die nicht geeignet ist, da sie von unrealistischen Annahmen bezüglich der Bahnennutzung ausgeht.
Die Stadt ist weiterhin gern zu Gesprächen bereit, sieht allerdings keine Möglichkeit, dem Badbetreiber weiter entgegenzukommen."
Das Bad Gliesmarode hielt seit Monaten Bahnen für das Schulschwimmen frei
Auf Anfrage unserer Online-Zeitung stellte Projektleiter Peter Knapp die Sichtweise des Bads Gliesmarode dar:
"Seit dem 4. November liegt der Stadt Braunschweig ein vom Betreiber des Bades unterschriebener Nutzungsvertrag vor, welcher bis auf einen Punkt komplett ausgehandelt ist. Ein Schulschwimmen hätte also ab dem 7. November stattfinden können. Die Bahnen werden bereits seit Monaten für das Schulschwimmen freigehalten.
Der Nutzungsvertrag wurde unter Vorbehalt eines weiteren Gespräches mit der Stadt Braunschweig unterzeichnet. In diesem Gespräch soll es um die Höhe des Preises für die Nutzung gehen. Damit aber nun endlich das Schulschwimmen für die betroffenen Schulen umgesetzt werden kann, wurde der Vertrag unter Vorbehalt unterzeichnet.
Die Stadt Braunschweig bietet dem Bad Gliesmarode keinen marktüblichen Preis an, obwohl sich die Stadt Braunschweig dazu im Erbbaurechtsvertrag verpflichtet hat. Marktüblich sind mindestens die normalen Eintrittspreise des Bad Gliesmarode, welche sich wiederum dem Markt anpassen. Auf Basis dieser Preise hat der Betreiber der Stadt Braunschweig ein Angebot gemacht. Das Angebot der Stadt Braunschweig hingegen ist weitaus geringer. Dass auch der normale, marktübliche Eintrittspreis vom Betreiber subventioniert werden muss, sollte auch der Stadt Braunschweig klar sein. Eine darüberhinausgehende Subvention ist nicht vorgesehen."
Die Stadt Braunschweig bot keinen marktüblichen Preis
"Das Angebot der Stadt Braunschweig umfasst einen jährlichen Betriebskostenzuschuss. Dieser entspricht den aktuellen Kosten des Transportes der Kinder der sechs Schulen per Bus in die Wasserwelt. Daraus kann kein marktüblicher Preis hergeleitet werden. Es ist nicht möglich, Transportkosten mit Kosten eines Badezentrums zu vergleichen. Die eines Bades sind weitaus höher.
Wir haben aus öffentlich zugänglichen Zahlen aus dem Jahr 2015 versucht, den Preis zu ermitteln, welchen die Stadt Braunschweig in der Wasserwelt effektiv zahlt. Allein um eine Vollkostendeckung in der Wasserwelt zu erreichen, müsste die Wasserwelt pro Kopf netto 14 EUR von der Stadt Braunschweig verlangen.
In einem Termin mit der Stadt Braunschweig wurde dem Betreiber eröffnet, dass es für das Schulschwimmen in den städtischen Bädern aktuell genügend Wasserzeit und Raum gibt. Das Bad Gliesmarode bräuchte eigentlich aus diesem Grund gar nicht genutzt werden. Die öffentliche Meinung dazu sieht aus unserer Sicht völlig anders aus. Der Betreiber kann nur hoffen, dass die Gespräche nicht aus diesem Grund so mühevoll verliefen.
Wir erwarten weiterhin, dass die Stadt sich an die vertraglichen Vereinbarungen hält."
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