Stadt weist Kritik der Linken zurück

von Robert Braumann


| Foto: Robert Braumann



Braunschweig. In einer Pressemitteilung hatten die Linksfraktion der Polizei und Stadt Untätigkeit in Bezug auf die Bragida-Demos vorgeworfen (BraunschweigHeute.de berichtete). Jetzt gibt es eine Reaktion aus dem Rathaus. Auch diese wird von der Redaktion ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

Zum 2. März: Wie die Stadt in der zitierten Pressemitteilung ja bereits ausgeführt hatte, wäre ein Verbot der Versammlung (immer nur das äußerste Mittel) am 2. März von der Gefahrenprognose nicht gerechtfertigt gewesen. Die Rechtslage ließ ein Verbot daher nicht zu. Die Stadt hat mit ihrer Verfügung allerdings erreicht, dass die City von den Verkehrseinschränkungen freigehalten wurde und die Versammlung nicht auf dem Platz der Deutschen Einheit, sondern vor dem Hauptbahnhof stattgefunden hat. Damit konnte insbesondere die Nord-Süd-Verbindung der Stadtbahn aufrecht erhalten werden. Die Bragida hat sich in der Folge dann selbst bereit erklärt, ihre Versammlungen auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof abzuhalten.


Zum 9. März: Jede angemeldete Versammlung wird von den Versammlungsbehörden Polizei und Stadt Braunschweig eigens bezüglich der Gefahren und der Rechtslage bewertet. Dabei fließen auch die Erfahrungen früherer, ähnlicher Versammlungen ein. Die Versammlung am 2. März ist ohne Zwischenfälle verlaufen und die Bragida hat sich an Auflagen gehalten. Die Gefahrenprognose für den 9. März stand einem Aufzug nicht entgegen; da mit den Bragida-Veranstaltern bezüglich Standort und Ablauf im Kooperationsgespräch Einvernehmen erzielt wurde, gab es keinen Anlass für eine Verfügung und einen Auflagenbescheid. Ob dies vor dem Hintergrund der gestrigen Vorkommnisse für künftige Versammlungen anders zu bewerten ist, wird die Stadt mit der Polizei besprechen. Ordnungsdezernent Claus Ruppert: "Aus all dem ergibt sich, dass der Vorwurf, Stadt und Polizei zeigten kein "praktisches Engagement", haltlos ist. Ich danke der Polizei für ihren besonnenen Einsatz in einer insgesamt doch recht angespannten Situation."



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