Braunschweig. In einer Pressemitteilung äußert sich die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt zum Stadtbahnausbau. Die Pressemitteilung veröffentlicht regionalHeute.de unkommentiert und ungekürzt.

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: Der Stadtbahnausbau in Braunschweig wird deutlich teurer als gedacht, die Förderfähigkeit ist aber weiterhin gegeben.

Dieses Ergebnis ist der Nachweis, dass der volkswirtschaftliche Nutzen größer sein wird als die Investitionskosten.

Die Stadt Braunschweig wäre quasi „mit dem Klammerbeutel gepudert“, wenn sie die Fördertöpfe von Bund und Land für den Ausbau und damit die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) nicht nutzen würde. Dann würden diese Mittel – wie in früheren Jahren - in andere Städte fließen. Diese nutzen oftmals geschickt die Chance, mit dem Stadtbahnausbau ganze Straßenzüge und Plätze zu sanieren. Auch vor großen Brückenbauwerken haben andere Städte keine Angst. Ein Blick zum Beispiel nach Ulm zeigt: Eine neue Querung der Eisenbahnanlagen nahe des Hauptbahnhofs bringt zugleich deutliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Mühlnickel betont deshalb: „Stadtbahnausbau ist mehr als ein Investitionsprojekt. Stadtbahnausbau ist Stadtumbau, Stadtsanierung, Mobilitätsoffensive, Emissionsreduzierung und Begrünung - vorausgesetzt es gibt viel eigenen Gleiskörper mit Rasengleisen.“

Der finanzpolitische Sprecher Helge Böttcher erläutert: „Die Förderfähigkeit besagt: Für einen Euro Investitionen aus der Stadtkasse bekommen wir im Durchschnitt zwei Euro von Bund und Land oben drauf. Das ist die von den Fachleuten gern bemühte „Hebelwirkung“.“ Bleiben die Betriebskosten, die von der Verkehrs-GmbH und somit indirekt von der Stadt gestemmt werden müssen. Ein wesentliches Ziel ist es, mit dem Stadtbahnausbau auch mehr Fahrgäste zu gewinnen. Wenn vergleichbare Großstädte auf einen „Modal-Split“ von um die 20 Prozent kommen, gibt es in Braunschweig noch viel Luft nach oben. Höheren Betriebskosten stehen also auch höhere Fahrgeldeinnahmen gegenüber. Vorausgesetzt natürlich, der Stadtbahnausbau bleibt nicht der einzige Baustein für einen tollen ÖPNV in Braunschweig.

Höhere Akzeptanz durch frühe Bürgebeteiligung

In einer sehr vorbildlichen Bürgerbeteiligung sind Vorzugsvarianten erarbeitet worden, über die im Rat entschieden werden soll. Die Grünen erteilen hier gern ihre Zustimmung. Dann können endlich die Detailplanungen beginnen, die in Planfeststellungsverfahren münden. „Auch unsere Hoffnung ist groß, dass die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, deren Anregungen sehr stark in die Planungen eingeflossen sind, zu einer deutlich höheren Akzeptanz führt. Klagen werden damit hoffentlich reduziert oder vermieden“, ergänzt Rainer Mühlnickel.

Gespannt sind die Grünen nun auf die Verwaltungsvorschläge für die Trassenvarianten. Für Volkmarode ist bereits eine nachvollziehbar gute Lösung gefunden worden. Für Rautheim wird am Ende diskutiert, ob Politik und Verwaltung eine „lange Brücke“ über den Rangierbahnhof inklusive eines neuen Fuß- und Radwegs 6,3 Millionen Euro wert ist. Denn die Kostendifferenz für die Investitionen in den Eigenanteil der Stadt Braunschweig zwischen einer Variante mit „kurzer Brücke“ und „langer Brücke“ nach Rautheim beträgt nach den Zahlen der Verwaltung im Kompaktbericht 6,3 Millionen Euro. Dafür erhielten die Stadtteile im Südosten mit der „langen Brücke“ endlich einen sicheren und attraktiven Weg in Richtung Innenstadt. Auch das Ringgleis könnte über diese Verbindung geschlossen werden. „Deshalb machen wir auch kein Geheimnis daraus, dass wir an dieser Stelle für eine Stärkung des Umweltverbundes - also Stadtbahn, Radverkehr und Zufußgehen - eintreten. Die Chance für den Bau einer „langen Brücke“ bekommen wir so schnell nicht wieder. Diese Brücke könnte darüber hinaus ein neues Wahrzeichen für den Südosten unserer Stadt werden“, so Rainer Mühlnickel abschließend.

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