Statement der Piratenfraktion zur Haushaltlage


Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Foto: Piratenfraktion Braunschweig
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Foto: Piratenfraktion Braunschweig Foto: Piratenfraktion Braunschweig



Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Ratsfraktion der Piraten. Sie wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlich.

Die verfügbaren Geldmittel der Stadt nehmen seit dem Verkauf der Stadtwerke ab. Schon unter Hoffmann wurden jährliche Defizite in der SBBG versteckt, ein Trick, den Markurth weiterhin stillschweigend fortsetzen will. Das unvermeidliche Ergebnis dieser Politik, nämlich erneute Kreditaufnahmen, wird durch die Steuereinbrüche bei VW lediglich ein paar Jahre nach vorne gezogen. Jetzt pauschal von allen Aufgaben 10% zu kürzen, macht selbstverständlich keinen Sinn, schließlich gibt es wichtige, weniger wichtige und unnötige Ausgaben. Zu definieren, was wozu gehört, wäre eigentlich Aufgabe des Rates. Der Rat drückt sich aber seit Jahren davor, am Haushalt irgendwelche ernsthaften Änderungen vorzunehmen. Das hat aber nur zu Teilen mit mangelnder Transparenz des Verwaltungsvorschlags zu tun. Die bemängeln wir seit 2011, woraufhin sich einiges – aber leider nicht genug – geändert hat. Deshalb haben wir in 2013 ein Verfahren (DS 2290/13) vorgeschlagen, das dem Rat ein sinnvolles und effektives Mittel zur Haushaltsgestaltung gegeben hätte. [1] Weder die Verwaltung noch die meisten Fraktionen konnten sich allerdings damals dafür erwärmen. Auch im letzten Jahr hat die Piratenfraktion konkrete Kürzungen von etwa 17 Mio. EUR über drei Jahre vorgeschlagen, um endlich die langfristige Defizitwirtschaft der Stadt zu beenden und die sich abzeichnende Liquiditätskrise zu entschärfen. Unsere Vorschläge wurden von CDU, SPD und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde – ebenfalls von CDU, SPD und Grünen – ein Haushalt für 2015 genehmigt, der wieder mehr Geld ausgeben als einnehmen sollte. „Da fällt einem nichts mehr zu ein“, so Schicke-Uffmann, „aber selbstverständlich werden wir auch dieses Jahr wieder Vorschläge machen, wo gespart werden kann, ohne die Bürger Braunschweigs zu sehr zu belasten. Schade, dass der Stadt ein Jahr verloren gegangen ist, dadurch werden die Einschnitte härter werden, als es sonst nötig gewesen wäre.“


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