Strahlenrisiko Eckert & Ziegler: Hamburger Landgericht bestätigt einstweilige Verfügung gegen NDR




Braunschweig/Hamburg. Die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec hat in einem Rechtsstreit mit dem NDR Recht bekommen. Das schreibt das Unternehmen in einer Pressemitteilung, die wir hier ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:

"Das Hamburger Landgericht hat am 01.09.2014 die einstweilige Unterlassungsverfügung gegenüber dem NDR in vollem Umfang bestätigt. Der NDR hatte am 06.03.2014 in der Sendung "Niedersachen 18.00 Uhr" einen Beitrag ausgestrahlt, in dem ein Sprecher einer Bürgerinitiative behauptete, dass die Strahlung an der Grenze zum Betriebsgelände der Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Braunschweig zu hoch sei und das zwei- bis dreifache des eigentlichen Grenzwertes betrage. Der NDR hatte sich in dem Beitrag die Position auch redaktionell zu eigen gemacht.

Eckert & Ziegler ging gerichtlich gegen die Behauptung vor. Das LG Hamburg bestätigte mit seinem Urteil die Auffassung von Eckert & Ziegler, dass die Unterstellung weder durch Tatsachen noch durch ein weit ausgelegtes Privileg der Meinungsfreiheit gedeckt sei, und untersagte dem NDR, die Äußerung erneut zu verbreiten. Gegen diese Entscheidung kann der NDR noch Rechtsmittel einlegen.

"Durch irreführende Angaben zu einer angeblich erhöhten Strahlenbelastung spielen die Bürgerinitiative und der NDR vorsätzlich mit den Ängsten der Anwohner. Wir freuen uns, dass das Gericht dies erkannt hat und dieser ideologisch motivierten Kampagne nun einen Riegel vorgeschoben hat", erklärte Karolin Riehle, Sprecherin des Medizintechnikunternehmens.

Die kontinuierlich von behördlich bestellten Gutachtern durchgeführten Messungen zeigen, dass im Wohngebiet Braunschweig-Thune keine zusätzliche Strahlung durch das Industriegebiet verursacht wird."


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