Braunschweig. Bereits Ende November kam es bei der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG in Braunschweig-Thune zu einem Zwischenfall, bei der radioaktives Jod verschüttet wurde. Glücklicherweise habe hier zur keiner Zeit Gefahr für den Menschen bestanden, denn laut Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) wurde die Stadt über den Störfall nicht informiert.
„Es gibt Störfälle, wie zum Beispiel einen Brand, den man schnell melden kann. Aber es gibt auch welche, die man nicht sehen oder riechen kann. Auch wenn sie unsichtbar sind, gibt es sie aber. Einen solchen Störfall hatten wir Ende November in Thune", erinnerte Rosenbaum in der Ratssitzung am heutigen Dienstag. In der darauffolgenden Sitzung des Feuerwehrausschuss habe der BIBS-Ratsherr anschließend Stadtrat Claus Ruppert gefragt, ob die Verwaltung über den Zwischenfall in Kenntnis gesetzt wurde. Dies sei laut Rosenbaum verneint worden. Glücklicherweise habe für den Menschen in dieser Situation jedoch keine Gefahr bestanden.
Ausreichend Zeit um Türen und Fenster zu schließen
Um zukünftig für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, stellt die BIBS daher den Antrag, dass verursachenden Firmen sofortige Informationen an die Verwaltung geben, sollte es zu einem erneuten Störfall kommen. Auch wenn im schlimmsten Fall eine radioaktive Wolke das Unternehmen verlässt, könnten so Schutzmaßnahmen der anliegenden Einwohner eingeleitet werden. „Unser Antrag geht in die Richtung, dass jeder von uns die Chance haben sollte, so schnell wie möglich Fenster und Türen zu schließen", betonte Peter Rosenbaum.
Mehrheitlich Zustimmung im Rat
„Die Antwort auf diesen Antrag kann man kurz halten. Zum einen reden wir hier über eine Angelegenheit des Landes, über die wir keine Befugnis haben. Und zum anderen wurden keine Grenzwerte überschritten. Jeder hat alles richtig gemacht, weshalb eine Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse nicht notwendig ist", widersprach Ratsherr Frank Weber (AfD). Hinsichtlich der Zuständigkeit bekam er Zuspruch von Reinhard Manlik (CDU). „Wir sind eindeutig nicht zuständig, genauso wenig wie der Planungsausschuss", erklärte Manlik.
Bei ihrer Abstimmung sprach sich der Großteil der Ratsmitglieder jedoch für eine Überweisung in die jeweiligen Fachausschüsse, unter anderem in den Planungs- und in den Feuerwehrausschuss, aus.
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