Braunschweig. Immer wieder beschwerten sich Bürger in der Vergangenheit bei der Polizei über den überdachten Bereich am Bohlweg. Die Befürchtung: Es handele sich um einen Drogen-Umschlagsplatz, es käme vermehrt zu Diebstählen, Schlägereien und es werde viel gebettelt. Die CDU forderte daraufhin ein Alkoholverbot (regionalHeute.de berichtete), neben den Linken und den Grünen, kritisieren nun auch Piraten und SPD den Vorstoß.
Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender der SPD sagte zur Situation vor dem Rathaus: "Das Problem, dass sich Passanten unter den Rathauskolonnaden oder an der Haltestelle Rathaus unwohl oder gar belästigt fühlen durch Menschen, die sich dort aufhalten und Alkohol konsumieren, ist bekannt, zumal es ja vor der Haustür unseres Rathauses liegt. Die CDU-Fraktion macht nun bereits zum dritten Mal nach 2009 und 2013 einen Vorstoß zur Durchsetzung von Alkoholverbotszonen, der wohl nach wie vor juristisch kaum Chancen auf Umsetzung hat. Problematisch ist vor allem die Unterscheidung zwischen gesellschaftlich akzeptiertem Alkoholkonsum, wie zum Beispiel vor einer beliebten Kneipe am Bohlweg und dem „Freilufttrinken“ wenige Meter weiter unter den Rathauskolonnaden.
Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Alkoholverbotszonen das Problem nicht lösen, sondern nur verlagern, zum Biespiel an andere Punkte in der Innenstadt oder in Wohngebiete. Zu prüfen ist aus unserer Sicht, mehr Präventionsangebote zu machen, sowie der verstärkte Einsatz von Streetworkern und dem Zentralen Ordnungsdienst."
"Es ist jetzt nicht wirklich eine Überraschung, dass die CDU wieder mit Einschränkungen von Persönlichkeitsrechten um die Ecke kommt", empört sich Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion über der Vorstoß der CDU. "Das ganze ist wohl eher eine Wahlkampfaktion. Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit kann von der Stadt nicht generell verboten werden, aber ordnungswidrige Belästigungen jeglicher Art - also auch alkoholisiert - sind bereits nach §118 Ordnungswidrigkeitengesetz ahnbar.
Auch dem aggressiven Betteln kann mit diesem Paragraphen entgegen gewirkt werden. Genauso kann die Polizei jederzeit ein Platzverweis aussprechen, sobald die Annahme gerechtfertigt ist, "dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird"
Unter dem Deckmantel der gefühlten Sicherheit würde sich die CDU immer weiter von der Unschuldsvermutung abwenden:
"Jeder, der Alkohol trinkt, ist gefährlich --> Alkoholverbot
Jeder, der irgendwo sitzt, kann nichts gutes im Sinn haben --> Lagerverbot
Jeder, der die Straße entlanggeht, ist ein potenzieller Krimineller -->Videoüberwachung
Eine Gesellschaft voller Überwachung und Misstrauen ist nicht das, was wir PIRATEN wollen und wir werden weiterhin alles in unserer Macht stehende tun, um die Allmachtsphantasien der CDU nicht Wirklichkeit werden zu lassen", so Schicke-Uffmann
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