Braunschweig. Am heutigen Mittwoch taten sie es wieder: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation zogen durch die Straßen von Braunschweig, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen - obwohl die Stadt zuvor eine Allgemeinverfügung gegen unangemeldete Versammlungen erlassen hatte.
Mit der Verfügung hatte die Stadt auf die rund 20 Klimaprotestaktionen reagiert, die bereits in Braunschweig stattgefunden haben. Seien es nun spontane Kundgebungen, Straßenblockaden oder die berüchtigten Klebeaktionen. Bei Verstößen gegen diese Verfügung müssen Teilnehmende mit der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgeldern bis zu 3.000 Euro rechnen, so heißt es seitens der Stadt.
Dies hielt die Aktivisten allerdings nicht davon ab, ihre eigentlich ausgesprochene Protestpause zu brechen, pünktlich zum "Earth Overshoot Day" (Erdüberlastungstag) - der Tag an dem die globalen Ressourcen, die sich innerhalb eines Jahres regenerieren können, erschöpft sind.
Laut einer Pressemitteilung der Letzten Generation fand die Aktion statt, um gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen zu protestieren. Mit einer Laufblockade sollte der Verkehr auf der Wolfenbütteler Straße, Höhe Campestraße stadtauswärts ausgebremst werden.
AfD kritisiert die Aktion
Gegen den Protest der Letzten Generation meldete sich bereits die AfD zu Wort. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Berufsdemonstranten uns allen buchstäblich so auf der Nase herumtanzen darf. Deren sinnfreier Straßenzirkus behindert immer wieder im großen Ausmaß gezielt gerade den Berufsverkehr und blockiert die Lebensadern unserer Stadt. Der OB und die Stadt müssen sich nun dringend erklären, ob die vielgelobte neue Allgemeinverfügung auch konsequent durchgesetzt wird und vor allem noch erweitert werden kann, oder ob es sich um einen zahnlosen Papiertiger handelt", so die Braunschweiger AfD-Fraktion.
BIBS nimmt Letzte Generation in Schutz
Anders sieht es die BIBS-Fraktion. Sie fordert die Stadt Braunschweig auf, ihren "Eskalationskurs gegenüber den Klimaschutzaktivisten" zu beenden und ihre am 19. Juli erlassene Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht von Mitgliedern der Gruppe Die Letzte Generation wieder zurückzunehmen. "Dass der Erlass dieser Verfügung in der Realität eine erhebliche Einschränkung von spontanen Aktionen der Aktivist*innen, die in friedlicher Form öffentlichkeitswirksam auf die dramatische Situation der Klimakrise aufmerksam machen, bedeutet, konnte man am heutigen Nachmittag auf ihrer als ‚Slow Walk‘ bezeichneten Kundgebung an der Wolfenbütteler Straße beobachten. Die Aktion fand bezeichnenderweise am Erdüberlastungstag statt, der jedes Jahr einige Tage früher ist", so die BIBS.
„Braunschweig hat sich durch die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes 2.0 im letzten Jahr und dem damit verbundenen Ziel, möglichst bis 2030 klimaneutral zu werden, ein ambitioniertes und notwendiges Ziel gesetzt. Anstatt Energie aufzuwenden, die friedlichen Proteste der Letzen Generation zu kriminalisieren, fordern wir die Verwaltung auf, mit den Akteuren ins angebotene Gespräch zu kommen und gemeinsam Kräfte für schnellen und zielführenden Klimaschutz zu bündeln und einzusetzen,“ erklärt BIBS-Ratsfrau Silke Arning.
„Wir sind solidarisch mit den Klimaschutzaktivist*innen und fordern deshalb die sofortige Außerkraftsetzung der gegen die Letzte Generation gerichteten ‚Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht‘", erläutert Silke Arning weiter.
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