Braunschweig. Bereits im März berichtete regionalHeute.de über den Protest eines Mieterbündnisses gegen den Einbau neuer Rauchmelder in Wohnungen, die durch das Unternehmen Vonovia vermietet werden. Neben den befürchteten steigenden Kosten, spielte auch der Datenschutz eine zentrale Rolle. In der Sitzung am gestrigen Dienstag stand das Thema auch auf der Tagesordnung des Rates der Stadt.
Die Gruppe Die FRAKTION. BS hatte eine Anfrage zu dieser Problematik an die Verwaltung gestellt. Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Die Linke) erklärte, dass Mieter befürchteten, dass die Geräte nicht nur vor Rauch warnen, sondern auch zur Überwachung genutzt werden könnten.
"Eingriff in die Privatsphäre"
Die eingebauten Geräte, bekannt als “Multisensor Plus”, würden neben Rauch auch Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Kohlenmonoxid messen und Daten übertragen können. Vonovia betone, dass die Geräte standardmäßig mit deaktivierter Klimadatenübertragung ausgeliefert würden und diese Übertragung nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Mieter stattfinde. Dennoch hätten Mieterverbände und Datenschützer Bedenken geäußert, da die Geräte auch ohne explizite Zustimmung Daten aufzeichnen und speichern würden, was einen Eingriff in die Privatsphäre darstelle.
Zudem werde die Installation der Geräte von Vonovia als Modernisierung gewertet, was zu Mieterhöhungen führe. Mieterverbände bezweifelten, dass die Geräte eine tatsächliche Wohnwertverbesserung darstellten und somit die Grundlage für eine Mieterhöhung gegeben sei. Dieser von Ohnesorge vorgetragene Punkt war allerdings nicht Teil der Anfrage an die Verwaltung, weswegen dies auch nicht kommentiert wurde.
Welche Möglichkeiten hat die Stadt?
Das „Mieterbündnis Braunschweig“ habe darum gebeten, dass die Stadt Braunschweig die Mieter unterstützen möge, die sich gegen den Einbau dieser "Spionage-Rauchmelder" wehren. Grundsätzlich könnten Kommunen nach Ansicht des Bündnisses auch gegen private Vermieter vorgehen. Diese Möglichkeit bestehe grundsätzlich bei Zweckentfremdungen und Diskriminierungen, aber auch bei Verstößen gegen das Mietrecht beziehungsweise Ordnungswidrigkeiten.
Die Verwaltung sieht dagegen keine rechtlichen Möglichkeiten, der Firma Vonovia den Einbau der Geräte „Multisensor Plus“ zu untersagen. Weder aus dem Bauordnungsrecht noch aus anderen Vorschriften sei hier eine Ermächtigungsgrundlage ersichtlich. Es handele sich um eine mietvertragliche beziehungsweise datenschutzrechtliche Problematik, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. Die Niedersächsische Bauordnung schreibe lediglich vor, dass in Wohnungen „Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder“ haben müssen. Die Sammlung weiterer Daten werde dort weder gefordert noch ausgeschlossen.
"Zustimmung ist unerlässlich"
Die Verwaltung halte es für unerlässlich, dass Daten, aus denen auf die Wohnungsnutzung geschlossen werden könne, nur mit Zustimmung der Mieterinnen und Mieter gesammelt und weitergegeben werden. Laut der Homepage von Vonovia würden mittlerweile die Geräte mit deaktivierter Funkfunktion installiert. Erst wenn eine Zustimmung der Mieter vorliege, würden die Klimadaten gespeichert und über ein zentrales Gerät im Hausflur übertragen. Eigene Erkenntnisse habe die Verwaltung dazu allerdings nicht.
Ob damit alle miet- und datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden, entziehe sich der Kenntnis der Stadtverwaltung. Mieterinnen und Mietern, die daran Zweifel haben, wird empfohlen, sich an die Mieterverbände oder den Landesdatenschutzbeauftragten zu wenden.
