Braunschweig. Die Situation in den Krankenhäusern und Kliniken in Deutschland sei sehr bedenklich, sagt die Gewerkschaft Verdi zu der aktuellen Situation. Die hohe Qualität, die medizinische Leistungsfähigkeit und die qualifizierten und engagierten Beschäftigten würden für überaus hohe Anerkennung sorgen. Gleichzeitig gefährdeten finanzielle Nöte, Personalengpässe und permanent (zu) hohe Belastungen die Mitarbeiter in Krankenhäusern Existenz und Fortbestand der Einrichtungen. Über die Situation für das Pflegepersonal und das geplante Krankenhausstrukturgesetz sprachen Betroffene mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann (SPD) am Montagnachmittag.
Anfang nächsten Jahres könnte das geplante Krankenhausstrukturgesetz in Kraft treten. Mit sechs Milliarden Euro ist es eines der kostspieligsten Gesetzes-Pakete im Gesundheitsbereich der vergangenen Jahre. Mit diesem Gesetz soll unter anderem ein Strukturfonds eingerichtet werden, mit dem die Bundesregierung Projekte zur Verbesserung der Krankenhausstruktur fördern will. Ein Pflegeförderprogramm soll Personal entlasten. Zudem solle künftig die Qualität im Vordergrund stehen, berichtet Dr. Carola Reimann. Das hieße, dass Kliniken je nach Qualität Zu- oder Abschläge erhielten. Derzeit werde geprüft, wer diese Qualitätssicherung übernehmen könnte.
Ein für die Gewerkschaft Verdi wichtiger Faktor ist der Blick auf das Pflegepersonal. Die Gewerkschaft sieht das Gesetz dahingehend eher kritisch: "Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für eine Krankenhausreform vorgelegt, der auf die akute Situation überhaupt nicht adäquat ausgelegt ist. Neben wichtigen Faktoren wie Investitionssicherungen, Sicherung und Ausbau der Notfallversorgung und der medizinischen Leistungsfähigkeit gibt es insbesondere keinen erfolgversprechenden Ansatz zur Personalsicherung." Die Gewerkschaft Verdi fordere deshalb seit langem die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung. Das Pflegeförderprogramm löse keines der Probleme, heißt es. Nach einer ver.di-Erhebung würden insgesamt 162.000 Stellen fehlen, 70.000 davon allein in der Pflege. "Nach den Plänen der Bundesregierung soll es ab ein Pflegefördeprogramm geben – das bringt in 2018 maximal 7.000 Stellen – bei 2.000 Krankenhäusern sind das pro Krankenhaus 3,5 Stellen. Für das Klinikum in Braunschweig wären das aufgrund seiner Größe ab 2018 höchstens 6 Stellen zusätzlich. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", so die Gewerkschaft.
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