Braunschweig. Es kommt Bewegung in das Projekt der verlässlichen Sanierung von mindestens vier Schulen durch alternative Beschaffung. Auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion hin bestätigte die Stadtverwaltung in der Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch, dass sie im April die nach fachlichen Kriterien ausgewählten Schulen benennen wird. Die Schulen werden zusätzlich zu den planmäßigen Sanierungen in das Programm aufgenommen. Das teilt die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung mit.
„Wir haben die Sanierung von Schulen mit unserem Antrag und dem Ratsbeschluss im Juli vergangenen Jahres auf die Überholspur gesetzt. Wir hätten uns zwar noch mehr Tempo gewünscht, sind aber jetzt doch positiv gestimmt, weil es endlich konkret an die Umsetzung des Ratsbeschlusses geht“, sagt Antje Keller, schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. Nach Bekanntgabe der Auswahl, welche Schulen modernisiert werden sollen, wird die Verwaltung zunächst ein externes Büro beauftragen, um „zu belastbaren Sanierungserfordernissen und zugehörigen Kosten zu kommen“. Die geschätzten Kosten dafür werden rund 100.000 Euro betragen.
Europaweite Ausschreibung
Die für das weitere Vorgehen notwendigen Mittel zur europaweiten Ausschreibung werden dann in das Investitionsprogramm des städtischen Haushalts 2023 eingestellt. Ob die Schulen über eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) oder von einem erweiterten Totalunternehmer saniert werden, befindet sich noch in verwaltungsinterner Abstimmung.
Die CDU-Ratsfraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die aus ihrer Sicht guten Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften bei den Schulsanierungen zwischen 2002 und 2014. In jener Zeit seien 226 Millionen Euro in Braunschweigs Schulen investiert worden, teilweise auch über ÖPP. „Ohne ÖPP-Projekte wäre es damals nicht möglich gewesen, so viele Schulen zu sanieren. Für uns ist aber das Modell letztlich nebensächlich. Uns ist wichtig, dass es zügig voran geht. Wir werden im Interesse von Braunschweigs Schülerinnen und Schülern nicht nachlassen, immer wieder nach dem Stand der Dinge zu fragen“, versichert Antje Keller. Kontinuierliche Sanierungen von Schulen gehören aus Sicht der CDU-Ratsfraktion zu den wichtigsten kommunalpolitischen Herausforderungen. Zum optimalen Lernumfeld gehörten neben motivierten Lehrkräften auch sanierte Schulgebäude, die den technischen Anforderungen der Digitalisierung entsprechen.
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