Braunschweig. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Sebastian Vollbrecht betrachtet die Wiedereinführung der Kita-Gebühren als Rückschritt und Fehler. Insbesondere zeigten auch die flapsigen Bemerkungen des Oberbürgermeisters Ulrich Markurth, wie wenig ernst dieser die Nöte und Sorgen der Eltern nehme.
„Wenn der Oberbürgermeister hier Bürgerinnen und Bürger ins Feld führt, die sich durch die neue Gebührenstaffelung keinen Drittwagen oder einen vierten Urlaub leisten können, frage ich mich, in was für einer Welt Herr Markurth eigentlich lebt“, so Vollbrecht. "Mehreinnahmen auf dem Rücken junger Familien, die in der Regel sparsam leben müssen, sind weder sozial noch besonders kreativ, zumal weitere Kostensteigerungen hinzukommen sollen. Die Verwaltung kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine belastbaren Zahlen zu den Einnahmen durch die Kita-Gebühren liefern, weil über das Einkommen der betroffenen Familien nichts bekannt ist und somit die Höhe der Gebühreneinnahmen offen bleibt. Gleichzeitig plant die Verwaltung eine Erhöhung der Ausgaben. Die Zustimmung zu der Vorlage machen SPD, Grüne und BiBS von weiteren „Wohltaten“ abhängig, die zusätzlich höhere Kosten bescheren werden. Die CDU hat 15 Jahre lang Politik für Familien mit Kindern gefördert und Braunschweig zu einem attraktiven Familienstandort gemacht. Leider bewegt sich Oberbürgermeister Markurth zusammen mit seiner bunten Mehrheit in eine andere Richtung. Diesen Weg wird die CDU Braunschweig nicht mitgehen", sagte Vollbrecht.
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