24.06.2015, 19:50 Uhr

Braunschweig. RegionalBraunschweig.de hat sich bei den Fraktionen der Stadt Braunschweig umgehört, was sie von dem Schlichterspruch im Kita-Streik halten. 

Für die Grünen antwortet Ratsfrau Dr. Elke Flake (Stellv. Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende des zuständigen Jugendhilfeausschusses): "Grundsätzlich werten wir es als positives Signal, dass in dem aktuellen Tarifkonflikt nun ein Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst auf dem Tisch liegt. Wir begrüßen ausdrücklich die in diesem Kompromissvorschlag enthaltene Aufwertung insbesondere der

Erzieher/innen von der Tarifgruppe S 6 auf eine neue Tarifgruppe S 8a. Als Grüne setzen wir uns bekanntlich seit langem dafür ein, dass soziale und erzieherische Arbeit stärker anerkannt und besser bezahlt wird. Nicht nur, aber auch weil in diesen Berufen überwiegend Frauen tätig sind, die auf dem Arbeitsmarkt immer noch finanziell benachteiligt werden (Stichwort „Gender Pay Gap“). Wir hoffen, dass sich die beiden Tarifparteien (der Arbeitgeberverband VKA und die Gewerkschaft Verdi) jetzt bald einigen werden. Dies wäre nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern auch im Interesse der vom sog. „Kita-Streik“ betroffenen Eltern. Die Mehrkosten durch den Schlichterspruch müssten selbstverständlich aus dem städtischen Haushalt und den erhöhten Personalkostenzuschüssen des Landes getragen werden. Das wäre natürlich eine Mehrbelastung des Haushaltes, aber diese muss und kann bei allen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst immer verkraftet werden! Keinesfalls sollten die Mehrkosten durch eine Wiedereinführung von Gebühren für Kindertagesstätten gegenfinanziert werden. Über die eventuelle Wiedereinführung von Kita-Gebühren sollte unserer Meinung nach nur im Zusammenhang mit einer Entgeltabsenkung im Krippenbereich (Betreuung von Unter-Dreijährigen) und bei der Schulkindbetreuung diskutiert werden - im Sinne einer Umverteilung oder im Zuge einer deutlichen Erhöhung der Ausstattung und der Qualität. Vor allem in sozial problematischen Stadtteilen müssen wir dringend die Gruppengrößen reduzieren und die Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln."

"Wir sind gespannt, ob der Schlichterspruch akzeptiert wird"

Zum Schlichterspruch im Streik der Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst, erklärt Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig: "Ein Schlichterspruch muss immer beiden Seiten Zugeständnisse abringen, dies scheint mir hier der Fall zu sein und deshalbdürfte es sich um einen ausgewogenen Kompromiss handeln. Nach einer überschlägigen Rechnung kommen auf uns dadurch zunächst Mehrkosten in Höhe von rund 900.000 Euro jährlich für die städtischen Angestellten zu. Aber auch die Kostensteigerungen bei den freien Trägern müssen sicherlich durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden. In der Verpflichtung stehen hier aber der Bund und das Land, denn Kindererziehung in Kitas ist Bildungsaufgabe und die Kosten dafür sind vom Land zu bezahlen. Durch die von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beitragsfreiheit im Kindergarten sind wir bereits in finanzielle Vorleistung gegangen, auch mit dem Braunschweiger Modell für die Ganztagsgrundschulen investieren wir deutlich mehr, als wir eigentlich müssten. Wir sind nun gespannt, ob der Schlichterspruch von beiden Seiten akzeptiert wird und der Streik somit beendet werden kann."

Konstruktiver Lösungsansatz

Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von den Piraten sagte: "Der Schlichterspruch ist ein konstruktiver Lösungsansatz, aber noch kein Ergebnis

. Natürlich wäre es für die Eltern sehr hilfreich, wenn jetzt zeitnah eine Einigung und ein Ende des Streits folgen würden.Wäre ich Erzieher, würde ich allerdings weiterstreiken – das Angebot ist weit von den Forderungen entfernt, und nach dem vergangenen Monat Streik ist die Bedeutung der Erziehungsberufe allen äußerst bewusst geworden. Kindergartengebühren halte ich weiterhin für keine gute Idee, da sie die Teilnahme an frühen Bildungsangeboten unattraktiver macht – und es gibt bei der Stadt nicht viele Dinge, die wichtiger sind als eine optimale Förderung der nächsten Generation."

"Wiedereinführung von Kindergartenentgelten falsches Signal"

Gisela Ohnesorge von den Linken, gab auf Anfrage von RegionalBraunschweig.de folgende Stellungnahme ab:  "Mit dem Schlichterspruch ist eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste gegeben, auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt wurden. Wir hätten uns gewünscht, dass man den Forderungen der Gewerkschaften stärker nachgekommen wäre. Ob der Schlichterspruch von den beiden Seiten angenommen wird, ist noch nicht klar. Das Problem eines neuen Streiks wäre, dass damit erneut die Eltern und Kinder getroffen werden und nicht die Arbeitgeber als solche, insofern ist das eine schwierige Abwägung. Dass eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste Geld kostet, ist eine Selbstverständlichkeit. Ein Wiedereinführung von Kindergartenentgelte halten wir

aber für das absolut falsche Signal. Im Gegenteil ist es notwendig, auch die Entgelte im Krippen- und Schulkindbetreuungsbereich abzuschaffen. Niemand würde heutzutage beispielsweise ernsthaft die Wiedereinführung  von Schulgeld fordern, um finanzielle Engpässe zu beheben. Es ist notwendig, dass Bund und Land sich verstärkt an den Kosten für Bildung (eben auch im frühkindlichen Bereich) beteiligen, denn den Kommunen werden immer neue Aufgaben zugewiesen, die sie allein nicht stemmen können."

"Es muss auch an das Personal gedacht werden"

Peter Rosenbaum von der BIBS-Fraktion gab auf Anfrage von RegionalBraunschweig.de folgende Stellungnahme ab: „Gute Arbeit im Sinne unserer aller Kindern erfordert nicht nur ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen. Wenn in Braunschweig - wie auch anderswo - das erreichte Niveau in der Kinderbetreuung gehalten werden soll, dann muss auch an das Personal gedacht werden. Kita-Arbeit ist mehr als Betreuung der Kinder, ist Erziehung und Bildung. Die Anforderung an das überwiegend weibliche Personal in den Kitas ist ständig gestiegen, die Vergütung eher nicht. Dafür wurde gestreikt. Der Vorschlag zur Schlichtung wirkt demgegenüber eher bescheiden.“

Weitere Stellungnahmen lagen der Redaktion noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werden sie umgehend ergänzt.