Braunschweig. Stephan Weil wurde als SPD-Landesvorsitzender beim Landesparteitag in Braunschweig mit großer Mehrheit wiedergewählt: 94,6 Prozent der Delegierten bestätigten Weil in seinem Amt. Bei 202 gültigen Stimmen stimmten 191 mit Ja, zehn mit Nein (4,95%); eine Enthaltung (0,5%) gab es. Stephan Weil bedankte sich herzlich und nahm die Wahl an, heißt es auf der Homepage des SPD-Landesverbandes.
Er machte in seiner Rede deutlich, worauf es den Sozialdemokraten in Niedersachsen ankommt. "Wir sind Experten für gesellschaftlichen Zusammenhalt, und um nichts weniger geht es bei der Integration der Flüchtlinge". Entsprechend lautet auch der Titel des Leitantrags "Solidarität und Sicherheit". "Das bringt es auf den Punkt", so Stephan Weil. Auch auf Braunschweig und die Region nahm er Bezug. "Braunschweig ist ein gutes Pflaster für unseren Parteitag. Die Braunschweiger SPD hat eine große Tradition, im letzten Jahr haben wir hier 150 Jahre Sozialdemokratie gefeiert. Ohne die SPD ist die Entwicklung dieser ganzen Region gar nicht denkbar, sie hat viele Jahrzehnte lang die politische Verantwortung getragen. Und die Braunschweiger SPD steht noch für etwas anderes: Nach einer Verschnaufpause ist sie nämlich wieder zur alter Stärke zurückgekehrt und heute wieder unbestritten die politisch dominierende Kraft in Ost-Niedersachsen. Dafür einen herzlichen Glückwunsch an den SPD-Bezirk Braunschweig und an Hubi Heil. Für dieses Combeback stehen vor allem auch zwei Namen, die Oberbürgermeister von Braunschweig und von Wolfsburg, Ulrich Markurth und Klaus Mohrs. Ihr prägt heute gemeinsam mit vielen anderen das Bild der modernen SPD in der Region Braunschweig. Herzlichen Dank für Eure Arbeit!"
Kritik an Volkswagen
Zu der Entwicklung des Autobauers sagte er: "Bei Volkswagen stehen in diesen Wochen wichtige Entscheidungen an. Ich muss niemanden hier erklären, was für eine enorme Bedeutung Volkswagen für Niedersachsen hat. Viele tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben durch Volkswagen direkt oder indirekt Arbeit und Auskommen. Das sind Menschen, die jeden Tag gute Arbeit abliefern. „Dieselgate“, diese unbegreifliche Manipulation von Abgaswerten über viele Jahre hinweg, betrifft viele Tausende Kunden in aller Welt. Aber auch die Beschäftigten sind Opfer dieser Machenschaften. Und auch und insbesondere für diese Menschen arbeiten Olaf Lies und ich gemeinsam mit der IG Metall und dem Betriebsrat intensiv daran, die Krise zu bewältigen." Es ginge eben nicht nur um Schadensbewältigung. Es ginge auch um Moral: Der Zweck heilige nicht die Mittel. "Gegen diesen Grundsatz ist grob verstoßen worden und nun muss sich das Unternehmen seiner Verantwortung stellen", so Weil. Dennoch bekräftige er: "Volkswagen ist ein besonders gutes Stück Niedersachsen. Die niedersächsische SPD steht zu diesem Unternehmen und zu seinen Beschäftigten". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm auf die Affäre Bezug. Es sei ein gigantischer Fehler gemacht worden, aber die Beschäftigten dürften nun nicht die Zeche zahlen. Sie seien der große Wert des Unternehmens, die man absolut unterstützen müsse.
Die gesamte Rede des Ministerpräsidenten finden Sie hier. Den Livestream zur Veranstaltungen finden gibt es hier.
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