Braunschweig. Die Straßen Dankwardstraße, Casparistraße, Marstall, Münzstraße, Hagenscharrn und Höhe könnten demnächst als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden. Dies beinhaltet eine Beschlussvorlage, die am heutigen Dienstag im Stadtbezirksrat Innenstadt besprochen wird und über die der Planungs- und Umweltausschuss am 4. September entscheidet.
Ursprünglich hatte der Stadtbezirksrat Innenstadt im März auch eine Tempo-30-Zone für Wilhelmstraße, Steinweg und Ehrenbrechstraße beantragt. Dies sei laut Verwaltung aber nicht möglich.
Tempo-30-Zonen kämen gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) nur in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung sei, heißt es in der Begründung der Verwaltung. Um die gewünschte Verkehrsberuhigung zu erzielen, seien darüber hinaus grundsätzlich rechts-vor-links-Vorfahrtsregelungen innerhalb von Tempo-30-Zonen an Kreuzungen vorgesehen. Auf Dankwardstraße, Casparistraße, Marstall, Münzstraße und Hagenscharrn würden die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone erfüllt. Vorfahrtsregelungen im Verlauf des Linienverkehrs seien gemäß StVO geprüft worden und blieben bestehen.
Die Ampeln müssten abgebaut werden
Auf dem Steinweg und der Wilhelmstraße würden dagegen die Voraussetzungen für eine Tempo-30-Zone nicht erfüllt. Hier müssten mit Einrichtung einer Tempo-30-Zone dieAmpeln zurückgebaut werden, die aber für die Abwicklung der Verkehrsströme zwingend benötigt würden. Ein Rückbau der Lichtsignalanlagen sei daher ausgeschlossen. Die einzelne Ausweisung der Ehrenbrechtstraße als Tempo-30-Zone widerspreche dem Zonencharakter.
Die Verwaltung weist aber auch darauf hin, dass auf der Wilhelmstraße zwischen Steinweg und Fallersleber Straße eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gelte. Diese bleibe als Tempo-30-Regelung für die Innenstadt unverändert bestehen.
Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen kämen nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt. Auf der Wilhelmstraße zwischen Fallersleber Straße und Wendenstraße seien jedoch laut Auskunft der der Polizei Braunschweig keine Unfallhäufungsstellen erkennbar. Daher bestehe hier keine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.
Tempo 30 in der westlichen Innenstadt
Und in der gleichen Sitzung des Stadtrates am heutigen Dienstag steht gleich die nächste potenzielle Tempo-30-Zone zur Diskussion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung zu bitten, den Bereich Echternstraße, Wilhelmitorwall, Pawelstraße, H.-Mack-Straße und Ferdinandstaße zur Tempo-30-Zone zu erklären. Die "Erhöhung der Sicherheit auf den genannten Straßen", solle unter anderem den Schülerinnen und Schülern des Martino Katharineums in der Echternstraße helfen.
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