Braunschweig. Ende Mai gab die Hofbrauhaus Wolters GmbH die Kooperation mit der Volksbank BraWo bekannt. Noch am selben Tag berichtete die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung, dass die Brauerei beabsichtige, das gerade von der Stadt erworbene Grundstück an die Volksbank BraWo weiterverkaufen zu wollen. Die Stadt werde auf ihr Vorverkaufsrecht verzichten (regionalHeute.de berichtete). An dieser Entscheidung gibt es nun harsche Kritik seitens der Grünen.
In einer Pressemitteilung heißt es, von einem Weiterverkauf des Grundstücks an ein anderes Unternehmen oder ein Kreditinstitut sei in den beiden Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung nicht die Rede gewesen, als man über den Verkauf des Grundstücks abgestimmt habe. Dort habe es lediglich geheißen, dass das Unternehmen über „das volle Eigentumsrecht an Grund und Boden und den aufstehenden Gebäuden“ verfügen müsse, damit „eine ausreichende Haftungsmasse“ vorhanden sei. Nun seien die Ratsmitglieder durch eine Verwaltungsmitteilung informiert worden, dass die Wolters GmbH das Grundstück sowie die Gebäude an die Volksbank BraWo verkaufen und das Betriebsgelände dann langfristig anmieten wolle. Zudem sei in dieser Mitteilung erklärt worden, dass die Verwaltung dem Wunsch der Brauerei nachkommen wolle, das der Stadt bei diesem Verkaufsfall zustehende Vorkaufsrecht nicht auszuüben.
Beschluss auf einer unzureichenden Grundlage
„Anders als der Oberbürgermeister sind wir über den schnellen Weiterverkauf des Grundstücks an die Volksbank nicht erfreut, sondern empört!", betont Dr. Elke Flake, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt. Der gesamte Rat hätte im Vorfeld von den Beteiligten - Verwaltung, Wolters und Volksbank – umfassend informiert werden müssen! So sei der Verkauf des städtischen Grundstücks an die Brauerei auf einer unzureichenden Grundlage beschlossen worden. "Unsere Ratsfraktion hätte dem Verkauf am 19. Mai mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zugestimmt, wenn wir gewusst hätten, dass Wolters das Grundstück sofort an die Volksbank weiterverkaufen würde", so die Ratsfrau der Grünen. Zu allem Überfluss wolle die Verwaltung die Politik nun gar nicht mehr beteiligen und ohne Votum des Rates auf das Vorkaufsrecht der Stadt verzichten.
Auch wenn das Vorkaufsrecht bei dem Weiterverkauf übertragen werde – das Grundstück werde sicherlich nie mehr in den Besitz der Stadt Braunschweig gelangen. "Wir gehen stattdessen davon aus, dass die Volksbank das Grundstück nicht veräußern würde, falls die Rettung von Wolters scheitern sollte. Wir wünschen dem Traditionsbetrieb Wolters natürlich viel Erfolg und eine gute Zukunft – aber wenn die Brauerei tatsächlich aufgeben müsste, möchten wir nicht, dass die Volksbank darüber bestimmt, was auf diesem zentralen Areal passiert", so Flake. Angesichts der hervorragenden Lage und der benachbarten Großprojekte „Bahnstadt“ und „Hauptbahnhof-Umfeld“ halte man es für zwingend, dass die Stadt dieses „Filetstück“ im Sinne einer integrierten Planung dann selber entwickele. Auch Braunschweig müsse mit seinen knappen Flächen klug und nachhaltig umgehen, auch hinsichtlich einer Bodenvorratspolitik.
mehr News aus Braunschweig
