Braunschweig. Grüne und SPD hatten im Rat einen Antrag eingebracht, mit dem sie über einen Maßnahmenkatalog die Weichen für ausreichenden Wohnraum in der Stadt stellen wollten. Am Ende fand sich eine Mehrheit für den Maßnahmenkatalog, die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten.
Nun soll die Verwaltung gemeinsam mit dem Bündnis für Wohnen ein "Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Braunschweig" erstellen. Dieses Konzept soll dem Rat im ersten Quartal 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Maßnahmen der Grünen und SPD im Folgenden.
1. In der Stadt Braunschweig sind bis zum Jahr 2020 zusätzlich mindestens 1260 preiswerte Wohnungen in einem Bündel von Maßnahmen im Bestand und im Neubau verfügbar.
2. In der Stadt Braunschweig werden ausgewählte städtische Grundstücke bevorzugt an Investoren vergeben, die in ihrem Konzept preiswerten Wohnraum vorsehen.
3. In der Stadt Braunschweig werden bis zum Jahr 2020 verstärkt vor allem innerstädtische Grundstücke und Flächen im Sinne einer aktiven Bauvorratspolitik mobilisiert. Der Zeitrahmen ist bei Bedarf bis auf 2025 auszudehnen, sollte sich herausstellen, dass die Zielmarken (1260 WE) bis 2020 nicht erreicht werden können.
4. In der Stadt Braunschweig werden auf städtischen Flächen 20 Prozent der Neubauwohnungen im Geschosswohnungsbau als sozialer Wohnungsbau errichtet. Diese Zielmarke von 20 Prozent gilt auch auf privaten Flächen und kann bei diesen nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden, allerdings nicht unter 10 Prozent. Das Instrument der mittelbaren Belegung kann anteilig, bis maximal zur Hälfte, genutzt werden, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.
5. In der Stadt Braunschweig werden die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH und die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften als Anbieter preiswerten Wohnraums gestärkt. Hierzu wird gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften eine "Koordinationsstelle sozialer Wohnraum" eingerichtet. Die genaue Ausgestaltung wird zwischen Verwaltung und Wohnungswirtschaft verhandelt.
6. Um die zuvor genannten Maßnahmen umsetzen zu können, entwickelt die Verwaltung auf Basis der vom Rat beschlossenen Rahmenbedingungen für die strategische Wohnstandortentwicklung (DS-Nr. 3385/14) ein kommunales Wohnbauförderprogramm, für dessen Umsetzung eine jährlich festzulegende Summe in den Haushalt der Stadt Braunschweig einzustellen ist. Förderprogramme von Bund und Land sind voll auszuschöpfen.
7. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, ein städtisches Programm zum Ankauf auslaufender und zur Reaktivierung bestehender Mietpreis- und Belegungsrechte zu konzipieren und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dies betrifft mindestens 600 Wohneinheiten. Das soziale Gleichgewicht in den Stadtteilen ist zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls die Definition für "soziale Durchmischung" aus dem Bündnis für Wohnen zugrunde zu legen.
8. Im Kontext der Erstellung des "Handlungskonzeptes bezahlbares Wohnen" prüft die Verwaltung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die städtische Grundstücksgesellschaft in die Lage zu versetzen, über ihre bisherigen Aufgaben hinaus geeignete Flächenpotenziale zu identifizieren, um zeitnah neue Flächen sowohl für den Geschosswohnungsbau als auch für den Einfamilienhausbau innerhalb der Stadtgrenzen ausweisen zu können. Zielsetzung ist es, die Grundstücksgesellschaft zu einer aktiven städtischen Projektentwicklungsgesellschaft weiterzuentwickeln.
Nicole Palm, SPD, bekräftige, "Mit diesem Konzept werden wir die Situation nicht endgültig lösen, aber zumindest zu einer deutlichen Entspannung beitragen". Holger Herlitschke, Grüne, sagte: "Die Verhandlungen sind nicht immer einfach gewesen, aber ich denke wir haben nun einen guten Kompromiss geschaffen." Vor allem die Stärkung der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften sei ein wichtiger und richtiger Schritt. Man sei der CDU dankbar, dass die CDU sich entschieden habe dem Antrag zu folgen. Er erlebe es tagtäglich das er angesprochen werde, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe, er glaube das der Antrag die richtigen Antworten liefere.
Kritik von den Linken
Udo Sommerfeld, Linksfraktion, "Über das Konzept der Verwaltung entscheidet der neue Rat und der wird es auch endgültig entscheiden." Auch die Linken hatten einen Änderungsantrag eingereicht. Er kritisierte Schlupflöcher für die Private und bezog sich dabei auf Punkt vier der Vorschläge. "Ungleichbehandlung ist immer schlecht."
Adressat des Antrags sei in erster Linie der private Wohnungsmarkt. "Wie will man mit der Ausrichtung auf private Investoren den günstigen Wohnraum sichern? Wir möchten das wir in erster Linie selbst bauen, wir wollen mehr Steuerungsmöglichkeiten." Man stimmte dem Konzept zu, um nicht noch mehr Zeit vergehen zu lassen, aber man habe sich deutlich konkrete Forderungen gewünscht. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Nibelungen-Wohnbaugesellschaft stärken
Wolfgang Büchs, BIBS stimmte zu, es wird sich sicherlich noch einiges verändern.
Wichtig sei der Fraktion die Kapitaldecke der Nibelungen-Wohnbaugesellschaft zu stärken. Auch sie hatten einen Änderungsantrag eingereicht auch sie stießen sich an Punkt vier und der Besserstellung für Private Investoren. Hier müsse man vorsichtig sein, dass dies kein Schlupfloch biete. Auch der Änderungsantrag der BIBS wurde abgelehnt.
Die CDU hatte mit einem Antrag gefordert die Vorraussetzungen für Bauland erst einmal bereitzustellen, ohne diesen sei auch kein Wohnungsbau möglich. Im Wortlaut: "Die Verwaltung wird gebeten, über die bisher vorgeschlagenen und in Bearbeitung befindlichen Baugebiete hinaus weitere geeignete Flächen zu identifizieren, um zeitnah neue Baugebiete für Geschosswohnungsbau und für eine Einzelbebauung innerhalb der Stadtgrenzen zu ermöglichen", fand aber keine Mehrheit.
Private Investoren nicht verschrecken
Reinhard Manlik, CDU, sagte: "Es ist richtig es werden noch Änderungen kommen, doch das Thema wird so oder so weitreichende Konsequenzen haben. Man kann sich viel ausdenken, je mehr wir planen, umso komplexer wird es und umso weniger funktioniert es am Ende." Man dürfe zudem auch die Nebenkosten unterschätzen, auch das müsse man berücksichtigen. Allein mit kommunalen Mitteln könne man das alles sowieso nicht stemmen. "Wenn wir günstigen Wohnraum wollen, dann müssen wir an den Stellschrauben drehen, die das ganze beeinflussen." Es gehe woanders auch schneller und günstiger, weil die Auflagen bei den Bauplänen nicht so umfassend seien. Der Punkt vier habe auch der CDU am meisten Kopfschmerzen bereitet. "Was hilft es uns, wenn wir Briefe bekommen in denen die Quotenregelung von privaten Investoren kritisiert wird? Sie verschrecken die Investoren damit und verlangsamen den Neubau von Wohnungen, die Punkte müssen ja alle überprüft werden." Auch wenn es eine Kröte ist, schließe man sich dem Antrag an, weil es ein Signal ist. Draußen verstünde der Bürger nichts mehr von den Diskussionen, der Bürger wolle Wohnraum und deshalb müsse man gemeinsam ein Zeichen setzen. Sollte die Quotenregelung zu Verzögerungen führen, werde die CDU das aber sofort erneut thematisieren. So wurde der Antrag am Ende mit breiter Mehrheit aufgenommen.
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