Braunschweig. Zwei junge Männer aus der rechten Szene wurden am heutigen Mittwoch vom Amtsgericht Braunschweig zu Geldstrafen verurteilt. Das bestätigt das Gericht auf Anfrage. Die Angeklagten wurden der Beleidigung und des Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht für schuldig gesprochen.
Die beiden Angeklagten sollen Plakate mit einem Foto eines Vertreters des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts verbreitet haben, auf denen gestanden habe, dass dieser "Lüge, Hetze und Gewalt" verbreite. Laut Dr. Robin Sühle, Pressesprecher des Amtsgerichtes, habe das Gericht befunden, dass der Abgebildete keine Person der Zeitgeschichte sei und es sich somit um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gehandelt habe. Beim Text habe es sich um keine Meinungsäußerung in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt gehandelt, sondern um eine pauschale Abwertung der Person, so Sühle.
Eine Berufung ist möglich
Ein Angeklagter wurde zu 35 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt, der andere zu 50 Tagessätzen á 40 Euro. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten ebenfalls Geldstrafen gefordert, die Verteidigung Freispruch. Eine Berufung ist möglich.
Die NPD hat nach dem Urteil eine spontane Demonstration gegen das Urteil angekündigt.
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