Braunschweig. Zum Start des Mitgliedervotums in der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union haben sich die Jusos im Bezirk Braunschweig gegen eine Zustimmung zu diesem Vertrag ausgesprochen und teilen dies in einer Pressemeldung mit.
Weiter in der Pressemitteilung äußern die Jusos, dass ihrer Ansicht nach die Kernideale der eigenen Partei darin gebrochen und das gesellschaftliche Wohl gefährdet würde. Als Kernkritikpunkte nennen sie auch das Thema Grundsicherung und die aus ihrer Sicht vermutete Beschneidung der Arbeitnehmerrechte im Vertrag.
Keine positive Aussicht für Arbeiter - so die Jusos
Der Vorsitzende der Jusos im Bezirk Braunschweig, Bahne Brand, erklärt in einem Statement: „Wir können diesem Vertrag kein positives Votum abgeben, wenn er sich gegen die Rechte von Arbeiter[n] und Arbeitnehmer[n] richtet und die Armut in Deutschland verstärkt“. Besonders der eigene Kernbereich der SPD, nämlich Arbeit und Soziales, sorge bei Brand für Kopfschütteln. Laut ihm könne den eigenen Wählern und den Kollegen in den Gewerkschaften und Betriebsräten der Vertrag nicht als Erfolg verkauft werden.
Größte Ursache für den Ärger mit dem Koalitionspapier auf Seiten der Jusos ist womöglich das Thema Grundsicherung. Ihnen zufolge solle nach den Plänen der schwarz-roten Koalition das Bürgergeld reformiert werden, und zwar mit der Einführung 100-prozentiger Leistungskürzungen, der Abschaffung der Karenzzeit und der Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Stephanie Thiel, stellvertretende Vorsitzende des Juso-Bezirks, hat dazu auch eine klare Meinung: „Das ist keine Reform, sondern eine Rückkehr ins Hartz-IV-System samt Generalverdacht gegen alle Leistungsbezieher[...]“. Sie selbst kritisiert dabei, dass sich die SPD auf das populistische Spiel der Union eingelassen habe, anstatt es zu entkräften und eigene Akzente zu setzen.
Bruch mit den eigenen Werten
Insgesamt also würden laut den Jusos mit dem Koalitionsvertrag mehrere Grundsätze sozialdemokratischer Politik gebrochen werden. Ein „Weiter so“ dürfe es ihnen zufolge nicht geben, was keine Antwort auf das Erstarken der rechtsextremen AfD sei. Mit ihrem klaren „Nein“ erhoffen sich die Jusos nun im Bezirk Braunschweig vor dem anstehenden SPD-Bezirksparteitag am 26. April eine Debatte in der SPD, die über das Ziel von Nachverhandlungen mit der Union hinausgeht.
