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Bürgerbegehren Radentscheid - Im Juli fällt die Entscheidung

Auch Fußgänger und Radfahrer sollen von dem interfraktionellen Antrag profitieren.

(Symbolbild)
(Symbolbild) Foto: Alexander Panknin

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30.06.2020

Braunschweig. Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig hat gemeinsam mit Ratsfraktionen und weiteren Braunschweiger Mobilitätsverbänden ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das dem Stadtrat nun als interfraktioneller Antrag „Radverkehr in Braunschweig“ für eine richtungsweisende Entscheidung vorgelegt wird. Vorausgegangen war ein Antrag im Mai, welcher sich bereits grob am, von der Verwaltung als in Teilen nicht zulässig bewerteten, Bürgerbegehren „Radentscheid“ orientierte. Hierüber berichtet die "Initiative Fahrradstadt Braunschweig" in einer Pressemitteilung.


„Ziel des Antrags ist es, den Braunschweiger Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Angebot zur verstärkten Nutzung des Verkehrsmittels Fahrrad anzubieten. Radfahren ist nicht nur individuell, emissionsfrei und gesund, sondern vor allem auch schnell, bezahlbar und sozial. Alle erarbeiteten Maßnahmen sind geeignet, um mehr Radverkehr zu ermöglichen, bei gleichzeitig guter Sicherheit und adäquatem Komfort. Die Klimaschutzziele der Stadt im Verkehrssektor können mit einem zielgerichteten und ambitionierten Ausbau des Radverkehrs schneller erreicht werden.“ erklärt Susanne Schroth, Vorsitzende des ADFC Braunschweig.

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Auch Fußgänger und Autofahrer profitieren


In einem mehrwöchigen Abstimmungsprozess hat eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Vertreterinnen und Vertretern des ADFC, des Braunschweiger Forums, der Initiative Fahrradstadt Braunschweig, MoVeBS und des VCD insgesamt 29 Maßnahmen und Projekte für den Antrag formuliert, welcher die Themen aus dem Bürgerbegehren „Radentscheid“ aufgreift und ergänzt. Diesem Antrag haben sich nun auch weitere Fraktionen angeschlossen. Auch die Fußgängerinnen und Fußgänger werden von den geplanten Maßnahmen profitieren, indem Rad- und Gehwege deutlich voneinander getrennt geführt und so Konflikte minimiert werden.
Gleiches gelte für den Autoverkehr. Einzelne Maßnahmen können sofort begonnen werden, andere wiederum erfordern eine längere Planungsphase. Alle Maßnahmen sollen bis 2030 sukzessive umgesetzt sein. Dazu sollen ausreichend Personal- und Haushaltsmittel bereitgestellt und auch Fördermittel eingeworben werden.

Eine Ratsmehrheit sei nun realistisch


„Wir werben um breite Unterstützung für den interfraktionellen Antrag. Offenbar haben wir genug Überzeugungsarbeit geleistet, dass es im Stadtrat nun eine Mehrheit für die Ziele des Radentscheids geben könnte. Beschließt der Rat den Antrag, übernimmt er wesentliche Punkte des Radentscheids quasi direkt. Das Maßnahmenpaket für den Radverkehr kann so ohne den Umweg einer Unterschriftensammlung umgesetzt werden. Gerade während Corona im Umlauf ist, ist das ein Vorteil.“ sagt Lars Christian Lund, ein Sprecher der Initiative Fahrradstadt Braunschweig.

Wesentliche Inhalte, die aus dem Radentscheid übernommen worden sind:
• Aus- und Neubau von 35 Kilometern Radwegen bis 2030, durchschnittlich fünf Kilometer pro Jahr von Mitte 2023 bis 2030
• Neue Radwege sollen im „Braunschweiger Standard“ angelegt werden, der verbesserte
Qualitätskriterien festschreibt:
• Radwege bekommen breitere Fahrbahnen, mindestens 2,30 meter und mindestens 3,20 m bei in zwei Richtungen befahrbaren Radwegen
• Radwege sollen eine bauliche Trennung nicht nur zu (Auto-)Fahrbahnen, sondern auch zu Gehwegen bekommen
• Radwege sollen auch an Zufahrten und Straßeneinmündungen ununterbrochen und ohne Rampen fortgeführt werden

Weitere Punkte:
• Planung eines Netzes aus Velorouten, die besonders komfortabel sind, direkt verlaufen und von allen Altersgruppen sicher befahrbaren
werden können
• Gesamtplanung zur besseren Vernetzung aller Ortsteile untereinander
• Verbesserung von Ampelschaltungen und Reduzierung von Anforderungsampeln
• Maßnahmen und Kampagnen der Stadt Braunschweig zur gegenseitigen Rücksichtnahme und für mehr Sicherheit im Verkehr

Antrag soll im Juli verabschiedet werden


Auch neue Projekte, die noch nicht Teil des Radentscheids waren, sollen umgesetzt werden. So ist eine Bürgerbeteiligung bei der Streckenführung von Velorouten angedacht. Auch soll beispielsweise eine Vorfahrt von Fahrradstraßen an Nebenstraßen geprüft und Zählstellen zur Messung des Radverkehrs eingerichtet werden. Zur Umgestaltung von Innenstadtstraßen entlang des City-Ringes
sollen Konzepte erstellt werden.

Der Antrag inklusive der erarbeiteten Ziele und Maßnahmen soll am 1. Juli 2020 im Planungs- und Umwelt-Ausschuss besprochen und am 14. Juli 2020 im Rat verabschiedet werden.


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