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Bürgerliste unterstützt Rauswurf von AfD-Politiker Schmidt



Goslar

Bürgerliste unterstützt Rauswurf von AfD-Politiker Schmidt


Nun äußert sich auch Henning Wehrmann dazu. Foto: Anke Donner
Nun äußert sich auch Henning Wehrmann dazu. Foto: Anke Donner Foto: Anke Donner

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Goslar. Die Ratsfraktion der Bürgerliste für Goslar und Vienenburg hält den Platzverweis für den AfD-Kreisvorsitzenden Frank Schmidt bei der Veranstaltung des Jugendforums am vergangenen Freitag für „voll gerechtfertigt" und bezeichnet die Kritik der Rechtspopulisten an diesem Vorgang als „hanebüchen".



Fraktionsvorsitzender Henning Wehrmann erklärt dazu:

„ Zwar ist die AfD durch Wählerentscheid bei der Kommunalwahl demokratisch legitimiert, wie seinerzeit auch der NPD-Abgeordnete Patrick Kallweit. Durch eine demokratische Wahl werden aber aus Demokratiefeinden noch lange keine Demokraten. Das hat bereits der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) im Februar 2017 deutlich gemacht, als er die AfD als fremdenfeindliche und rechtsextremistische Partei einordnete, die dem Ansehen Deutschlands in der Welt schade. Und ähnlich wie seine Bundespartei duldet Schmidt auch in seinem Goslarer Kreisverband die Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut. So darf das Goslarer Ortsvorstandsmitglied Gudrun Eckbrett auf der AfD-Homepage behaupten, die Urteile gegen den wegen Beihilfe zum 300.000-fachen Mord verurteilten Oskar Gröning und die wegen wiederholter Volksverhetzung inhaftierte Europa-Kandidatin der Neonazi-Partei „Die Rechte“ seien Ergebnis politisch motivierter Schauprozesse und eine Schande für Deutschland. Weiterhin hat Herr Schmidt offenkundig kein Problem damit, wenn in seinem Kreisverband Kandidatinnen zur Kommunalwahl aufgestellt werden, die auf Facebook offene Sympathie für einen Militärputsch gegen die Regierung Merkel bekunden und lediglich einschränken: „Todesstrafe für Merkel? So weit würde ich nicht gehen! Wer derartige Ausfälle deckt und stillschweigend hinnimmt – wie Herr Schmidt dies tut – hat auf Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus absolut nichts verloren. Insoweit ist der Rausschmiss durch die Veranstalter zwingend notwendig gewesen."

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