Berlin. Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das gehe aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der "Nationalen Biomasse-Strategie" (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor. So berichteten wir am heutigen Sonntag mit Berufung auf die "Welt am Sonntag". Doch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dementiert.
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Das Papier werde derzeit zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt sowie Landwirtschaft abgestimmt, hieß es im Bericht der Welt. In dem Nabis-Entwurf sei konkret von einer "Entwicklung eines Konzepts für die Anwendung eines CO2-Faktors für holzartige Biomasse" die Rede.
Realistischer und angemessener CO2-Faktor
"Die Bundesregierung wird bis 2025 ein Konzept entwickeln, wie die Klimawirkung der energetischen Nutzung holzartiger Biomasse - insbesondere auf europäischer Ebene - adäquat abgebildet werden kann, zum Beispiel, indem ein realistischer und angemessener CO2-Faktor für die Verbrennung von holzartiger Biomasse eingeführt wird", heißt es wörtlich, so die Welt. Die Federführung liege beim Bundeswirtschaftsministerium.
Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte auf Nachfrage, dass man "Zwischenstände grundsätzlich nicht näher kommentiert". Das Umweltbundesamt (UBA) habe das Informationstool "CO2-Rechner" auf seiner Webseite bereits neu programmiert und Holzenergie dabei von klimaneutral auf klimaschädlich herabgestuft: Der Verbrennung von einer Tonne Holz wird dort nun eine Emission von 1,77 Tonnen CO2 zugeschrieben.
Juristische Schritte prüfen
Bislang galt Holz als klimaneutraler, erneuerbarer Brennstoff. Der Geschäftsführer des Deutschen Energieholz- und Pelletverbandes (DEPV), Martin Bentele, kündigte an, juristische Schritte zu prüfen: "Wer auch immer diese Entscheidung fällte, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen." Potenzielle Investoren in CO2-neutrale und erneuerbare Wärmetechnologien würden "getäuscht". Es gebe keine wissenschaftliche Grundlage für die Einstufung von Holz als klimaschädlich. "Nach dem Debakel um das Heizungsgesetz kann sich Deutschland keine weitere Havarie bei der Energiewende leisten", warnte Andreas Bitter, Präsident des Verbands der Waldeigentümer (AGDW): "Die aber würde bei einer Abgabe auf klimaschonende Holzenergie drohen."
Kritik kam auch vom stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler): "Eine CO2-Abgabe auf Holz ist die nächste Geisterfahrt der Ampel", erklärte Aiwanger in der "Welt am Sonntag": "Holz ist ein nachwachsender Rohstoff mit einer ausgeglichenen CO2-Bilanz. Diese ideologisch motivierte Verteuerung der Holzenergie muss verhindert werden."
Dementi vom Ministerium
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte unserer Redaktion mit, dass keine CO2-Abgabe auf Holz geplant sei. Diese werde es nicht geben. "Die Welt hat ihre Berichterstattung hier auch bereits korrigiert", so eine Sprecherin.
Die Nationale Biomassestrategie werde innerhalb der Bundesregierung derzeit beraten. Die Abstimmungen liefen zwischen den Ressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, die für diese Strategie federführend sind.
Grundsätzlich kommentiere man keine Leaks. "Was ich Ihnen aber wie gesagt bereits sagen kann, von einer Einführung eines CO2-Faktors für die Holzverbrennung ist keine Rede, hier ein klares Dementi", so die Sprecherin.
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