Berlin. Die Bundesregierung stellt die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Freitagmorgen mit.
Damit solle die Bundesnetzagentur auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg) übernehmen. Rosneft Deutschland vereint den Angaben zufolge insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und ist damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. "Mit der Treuhandverwaltung wird der drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet und ein wesentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt", hieß es in der Mitteilung aus dem Ministerium. Die Entscheidung werde von einem "umfassenden Zukunftspaket begleitet, das einen Transformationsschub für die Region bringt und die Raffinerie unterstützt, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt wird".
Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die Druschba-Pipeline abhängig. Das sogenannte "Zukunftspaket" wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), am Mittag vorstellen.
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