Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser (SPD) fordert angesichts der anstehenden Landtagswahlen und der kommenden Bundestagswahl, das Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Eine Senkung des Wahlalters würde die politische Teilhabe junger Menschen fördern und die Legitimation der Parlamente stärken. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
Menschen ab 16 Jahren dürfen in Deutschland Moped fahren, ihre Ausbildung beginnen und sie engagieren sich politisch: ob in den Jugendorganisationen der Parteien, in kommunalen Jugendparlamenten, in Schülerräten oder in politischen Bewegungen. Nur eines dürfen sie in vielen Bundesländern und auf Bundesebene noch immer nicht: Wählen.
„Bei meinem Demo-Besuch zu #WirSindMehr am vergangenen Wochenende war ich beeindruckt von der großen Anzahl an Menschen in Braunschweig, die gegen die Deportationspläne der Rechtsextremisten demonstriert haben. Noch beachtlicher fand ich aber, dass der SchülerInnenrat eine solch beeindruckende Demonstration organisiert hat. Sehr viele junge Menschen haben so ein starkes Zeichen gegen Faschismus gesetzt,“ berichtet die Bundestagsabgeordnete.
„Allein dieses Beispiel zeigt mir, dass junge Menschen bereit sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Sie verstehen, mehr als manch andere, die Bedeutung unserer Demokratie für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft. Außerdem sind sie am meisten von den Problemen unserer Zukunft betroffen – von Klimakrise bis Investitionsstau. Ich fordere deshalb, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken und mehr politische Teilhabe zu ermöglichen!“, so Dunja Kreiser weiter.
CDU sei dagegen
Neben Dunja Kreiser unterstützen auch zahlreiche SPD-Landesverbände und Jugendverbände die Forderung nach einer Senkung des Wahlalters. Auf Landeseben ist es bisher nur in wenigen Bundesländern möglich ab 16 Jahren zu wählen. Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen scheiterten bisher aber am erbitterten Widerstand der CDU. Für eine Änderung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Bundesebene ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat benötigt. Auch hier zeigten sich CDU/CSU einmal mehr als Blockierer.
„Friedrich Merz spricht oft von 'Generationengerechtigkeit', doch er scheint nicht zu verstehen, dass dies nicht die Kürzung von staatlichen Sozialausgaben bedeutet, sondern der jungen Generation eine gerechte, aktive und umfängliche politische Teilhabe zu ermöglichen, sprich: Wahlrecht ab 16!“, so die Bundestagabgeordnete Dunja Kreiser abschließend.
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