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Bundestagsabgeordneter kritisiert Deutschlands Wasserqualität


Dr. Wilhelm Priesmeier fordert ein überarbeitetes Düngerecht. Foto: Wahlkreisbüro
Dr. Wilhelm Priesmeier fordert ein überarbeitetes Düngerecht. Foto: Wahlkreisbüro Foto: Wahlkreisbüro

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05.01.2017

Region. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier hat sich in einer Pressemitteilung zum neuen Nitratbericht 2016 geäußert. Demnach müsse das Düngerecht umfassend novelliert werden.


„Nach der Klageerhebung gegen Deutschland aufgrund der Verletzung der EU-Nitratrichtlinie ist der Nitratbericht 2016 ein weiterer Schuss vor den Bug des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Während andere Länder wie die Niederlande oder Dänemark rechtlich und technisch wesentlich weiter sind, sogar mit der Reduzierung von Nährstoffen Geld verdienen, ist der Gestaltungswille beim Koalitionspartner nicht sehr ausgeprägt. Wir brauchen kein Flickwerk, das alle Jahre wieder geändert werden muss, sondern jetzt ein planungs- und rechtssicheres Düngerecht, das Bestand hat. Schließlich sind Düngegesetz und Düngeverordnung die entscheidenden Instrumente, um die Vorgaben der Nitrat-, der Wasserrahmenrichtlinie und der Emissionsschutzrichtlinie einzuhalten. Nicht nur aus landwirtschafts- und umweltpolitischer Sicht droht uns hier mehr als nur Ungemach. Es drohen dem Steuerzahler zudem mehrere hundert Millionen Euro Strafzahlungen. Das können wir uns in Anbetracht der gesellschaftspolitischen Herausforderungen einfach nicht leisten!“, so Dr. Priesmeier.

"Es muss endlich ein wirksames novelliertes Düngerecht greifen"


„Mit dem Nitratbericht wird deutlich, dass wir eine umfassende Änderung des Düngerechts benötigen. Obwohl das Messnetz für Grundwasser seit dem letzten Bericht von 2012 grundlegend überarbeitet wurde, ist der Nitrateintrag vor allem in viehintensiven Regionen Deutschlands nach wie vor sehr hoch. Auch die Argumentation des Bauerverbandes, wir hätten ein falsches Messnetz, wäre damit widerlegt. Es muss endlich ein wirksames novelliertes Düngerecht greifen. Dazu gehört ein Bilanzierungssystem, das alle Stoffströme, inklusive Nitrat und Phosphat, von allen viehintensiven Betrieben erfasst. Denn auch bei Phosphat zeigt sich, dass sich die Situation nicht verbessert hat. So wurden an 65 Prozent der Messstellen an Oberflächengewässern die Vorgaben überschritten. Wir stehen hier erst am An-fang eines schwierigen Weges“, zeigt Dr. Priesmeier auf.


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