Niedersachsen. Unser Bundesland soll Standort des Heimatschutzregiments 3 der Bundeswehr werden, zumindest wenn es nach einem Antrag der FDP-Fraktion im Landtag geht. Damit solle die einheitliche Führung der Heimatschutzkompanien gewährleistet und erleichtert, aber auch die Bundeswehr entlastet und attraktiver gestaltet werden.
Im Zuge des Bedarfs für mehr Bevölkerungsschutz fordert die FDP, dass das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen seinen Standort findet. Die Partei begründet den Antrag damit, dass Niedersachsen das wichtigste Bundesland der Parlamentsarmee sei. So gibt es seit 2007 für die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (ZMZ) ein hauptamtliches Landeskommando in Hannover sowie ehrenamtliche Kreis- und Bezirksverbindungskommandos in den Kommunen zur Beratung der zivilen Katastrophenschutzstäbe. Zusätzlich hat die Bundeswehr mit Reservisten drei Heimatschutzkompanien zur Unterstützung bei Katastrophen aufgestellt.
Weil soll es zur Chefsache erklären
Über diesen Kompanien soll nun das Heimatschutzregiment 3 eingesetzt werden. Nummer 1 befindet sich seit November in Bayern und Nummer 2 ab 2023 in Nordrhein-Westfalen. Drei weitere sollen bis 2027 folgen. Wo das dritte jetzt genau stationiert werden soll, werde derzeit diskutiert. Es soll jedoch gleich drei Bundesländer umfassen. Neben Niedersachsen sind das Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Eine Absage vonseiten der Bundeswehr für den Standort Bergen bei Celle ist bereits erfolgt.
Mit einer Zustimmung hoffe man vonseiten der FDP ein Signal an die Bundesregierung zu geben, dass man für die Stationierung in Niedersachsen bereit sei. Ferner könne man mit dieser Ebene die Tätigkeit im Bevölkerungsschutz attraktiver für Reservisten gestalten.
Dem Antrag nach solle die Landesregierung sich kurzfristig mit dem Landeskommando Niedersachsen über die Möglichkeit, Notwendigkeit sowie die Vor- und Nachteile der Aufstellung eines Heimatschutzregiments in Niedersachsen ins Benehmen setzen. Ministerpräsident Weil soll die Causa Heimatschutzregiment 3 zudem unverzüglich zur Chefsache erklären und sich dafür bei der Bundesregierung einsetzen.
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