Niedersachsen. Die Grünen im Landtag Niedersachsen lehnen den CDU-Antrag zur Ausweitung beschleunigter Strafverfahren ab. Die Landtagsabgeordnete Evrim Camuz erklärte, dass eine Beschleunigung der Verfahren nicht auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien erfolgen dürfe.
Sie betonte, dass das beschleunigte Verfahren vom Gesetzgeber als Ausnahmefall für einfache Sachverhalte mit eindeutiger Beweislage geschaffen wurde und nicht die Regel sein sollte.
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Camuz wies darauf hin, dass durch die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens das Zwischenverfahren entfallen würde, wodurch keine unabhängige gerichtliche Prüfung mehr stattfindet, ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht besteht. Auch die Anklageschrift, die dem Beschuldigten eine präzise Orientierung über die Vorwürfe gibt, sei nicht erforderlich.
Sie lehnte den Versuch ab, das beschleunigte Verfahren bei sogenannten 'Klima-Klebern' oder bei politischen Straftaten anzuwenden, da dies den Eindruck erwecke, dass die Strafjustiz zur Durchsetzung politischer Interessen instrumentalisiert werde.
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Um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, forderte Camuz mehr Personal, eine bessere Ausstattung und mehr Digitalisierung der Justiz. Kostengünstige Schnellschüsse, wie sie die CDU vorschlägt, würden niemandem helfen.
Sie plädierte für eine starke, unabhängige und sorgfältig arbeitende Justiz.
Camuz kritisiert CDU-Antrag zu beschleunigten Strafverfahren
Die Grünen im Landtag Niedersachsen lehnen den CDU-Antrag zur Ausweitung beschleunigter Strafverfahren ab.
Justizvollzugsbeamter (Archiv) | Foto: Über dts Nachrichtenagentur
